Entlastung für NÖ Gemeinden beschlossen. Das Land Niederösterreich, die Gemeindevertreterverbände und der Städtebund haben am Dienstag bei einem Kommunalgipfel in St. Pölten ein Entlastungspaket für Gemeinden in Höhe von 56,4 Mio. Euro geschnürt.

Erstellt am 25. Juni 2013 (16:04)
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka: „Freiwilligkeit ist eine Frage der Haltung.“
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Das teilte LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Pressekonferenz mit. Die Steigerungsraten der NÖ Krankenanstalten-Beiträge (NÖKAS) der Gemeinden wurden bis 2015 deutlich reduziert. Im Gegenzug verringern die Gemeinden die Schulden des Schul- und Kindergartenfonds um 25 Mio. Euro.

"Wir haben mit dieser ersten Tranche die wesentlichen Grundlagen für Gemeinden und deren Budgeterstellung für 2014 geschaffen", sagte Sobotka. Bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2015 würden die Steigerungsraten der NÖKAS-Beiträge heuer noch von neun auf acht Prozent, im nächsten Jahr auf fünf Prozent und 2015 auf 4,5 Prozent gesenkt. Die Beitragssätze des Schulen- und Kindergartenfonds blieben für Gemeinden und Land auf demselben Niveau, allerdings würde die Schuldenlast der Gemeinden um 25 Mio. Euro reduziert werden, führte der Landeshauptmann-Stellvertreter weiter aus.

Zweites wichtiges Thema der Verhandlungen war die Gesundheitsvorsorge: In den Jahren 2014 und 2015 werden vom Land jeweils zehn Mio. Euro für die Errichtung von Bewegungsräumen und Turnsälen in den Gemeinden bereitgestellt. Damit wolle man den Bewegungsdrang der Kinder fördern, erklärte Sobotka.

In der dritten Übereinkunft wurde eine Arbeitsgruppe installiert, die allen Sanierungsgemeinden unter die Arme greifen soll: "Ursprünglich waren es 300, heute sind es nur mehr 31, die Hilfe für einen ausgeglichenen Haushalt brauchen", so Sobotka. Anhand von Analysen würden bis 2014 die betroffenen Kommunen durchleuchtet werden. Ein Jahr später müsse dann ein Maßnahmenkatalog für deren Sanierung feststehen.

Über das Ergebnis des Kommunalgipfels waren alle Verhandlungspartner erfreut. Der Präsident des Gemeindevertreterverbands der SPÖ-NÖ, Rupert Dworak, bezeichnete es als "herzeigbares und tragfähiges Papier", Alfred Riedl, Präsident des ÖVP-NÖ Gemeindevertreterverbands, sprach von einer Einigung, die sowohl den Gemeinden als auch den Landsleuten und dem Land gut tun werden. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, betonte die Bedeutung der Planungssicherheit bei den Budgets.