Lob und Kritik zum Anti-Teuerungspaket aus NÖ

Aktualisiert am 14. Juni 2022 | 14:33
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Foto: shutterstock,com/georgeoprea.raw
Wirtschaftsbund und Handelsverband zeigen sich zufrieden. VCÖ vermisst Maßnahmen, um den Spritverbrauch zu reduzieren. Die SPÖ NÖ kritisiert das Fehlen eines eigenen Paketes aus Niederösterreich. Die FPÖ NÖ fordert Entlastung der Mittelschicht.
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Die Bundesregierung präsentierte heute das dritte Anti-Teuerungspaket. Das umfasst kurzfristige Maßnahmen wie eine zusätzliche Einmalzahlung für Arbeitslose und Mindestpensionisten sowie strukturelle Änderungen wie die jährliche Valorisierung der Sozialleistungen. Wie Politik, Sozialpartner und Organisationen aus Niederösterreich die Maßnahmen beurteilen:

„Das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist entscheidend dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern spürbar mehr Geld im Börserl bleibt. Gut, dass die Bundesregierung Experten, Sozialpartner und Länder miteinbezogen hat, so konnte ein breiter Förderkatalog zusammengestellt werden, der allen zu Gute kommt“, meint Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die erst kürzlich Maßnahmen vom Bund forderte. Sie betont, dass in Niederösterreich im Herbst ein eigenes Paket beschlossen werde. „Wir werden darauf aufbauen und mit eigenen zielgerichteten Maßnahmen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher noch weiter entlasten", kündigt sie an.

Die SPÖ NÖ kritisiert hingegen, dass Niederösterreich nichts zur Entlastung der Menschen beigetragen habe.  "Vorschläge der SPÖ in NÖ liegen auf dem Tisch und würden rasch und unbürokratisch umsetzbar sein und sofort helfen - vom blau-gelben Kinderbetreuungsbonus bzw. dem blau-gelben Teuerungsausgleich, über die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen Spritpreisdeckel oder etwa die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln sowie spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten", sagt Franz Schnabl (SPÖ) und verweist darauf, dass Wien noch heute ein ergänzendes Programm präsentieren möchte. Außerdem kritisiert der Landes-SPÖ-Chef, dass zur Gegenfinanzierung nichts präsentiert wurde. Er fürchtet, dass dem Entlastungs- ein Sparpaket folgt. 

FPÖ-Landespartei-Obmann Udo Landbauer kritisiert fehlende Maßnahmen für die "hauptbelastete Mittelschicht". Die sei mit einem "Brotkrumen" abgespeist worden. Es sei schön und wichtig, dass sozial Schwache, Arbeitslose und Mindestpensionisten bei diversen Entlastungspaketen bedacht würden, die hart kämpfende Mittelschicht werde jedoch regelmäßig vergessen, kritisierte Landbauer. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass jene, die sich abrackern und das Steuergeld für Bedürftige erwirtschaften, immer zu den Verlierern zählen und von der schwarz-grünen Bundesregierung noch mehr belastet werden“, forderte Landbauer endlich auch spürbare Entlastungen für die Mittelschicht. Außerdem betonte der blaue Landespartei-Obmann wie sein SPÖ-Kollege, dass auch das Land Maßnahmen zur Entlastung setzen müsse. 

Bei den niederösterreichischen NEOS zeigte man sich am Dienstag über die geplanten Entlastungen erfreut. Seit ihrem Beginn habe sich die Partei für die Abschaffung der Kalten Progression eingesetzt, nun sei es endlich so weit. „Vom hart erarbeitetem Geld bleibt endlich mehr im Geldbörserl“, fasst NEOS-Landessprecherin Indra Collini die aktuellen Entwicklungen zusammen.

Der Wirtschaftsbund NÖ zeigt sich zufrieden mit dem Entlastungspaket der Regierung. Insbesondere die Verschiebung der CO2-Steuer auf Oktober sei ein Gebot der Stunde. „Die CO2-Steuer würde eine zusätzliche Erhöhung der Spritpreise um 8-9 Cent pro Liter bedeuten. Angesichts der derzeitigen Kostenexplosion im Energie- und Treibstoffbereich wäre die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar gewesen“, sagt Landesobmann und WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker. Anti-Teuerungsbonus, Erhöhung der Familienleistungen und die Entschärfung der Kalten Progression tragen dazu bei, die Kaufkraft wieder zu stärken und damit die Wirtschaft wesentlich zu unterstützen. Je nach weitere Inflationsentwicklung braucht es gegebenenfalls Nachschärfungen.“ Die geplanten Entlastungsmaßnahmen müssen jetzt rasch und ohne Verzögerungen umgesetzt werden“, fordern Ecker und WB NÖ-Direktor Harald Servus in einer Aussendung. 

Der Handelsverband schreibt in einer Aussendung von einem „wichtigen Signal in einer schwierigen Zeit“. Die Abschaffung der kalten Progression zur Kaufkraftstabilisierung und Armutsabsicherung wäre längst überfällig gewesen. „Die Lohnnebenkostensenkung ist ein erster deutlicher Schritt um den Beschäftigungsstandort Österreich zu sichern", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Besonders die Strompreiskompensation für Firmen und die Möglichkeit, Beschäftigten eine Mitarbeiterprämie von 3.000 Euro steuerfrei auszubezahlen, hebt Will als positiv hervor. Dass die Regierung nicht nur auf Einmalzahlungen setzt, sondern strukturelle Reformen auf den Weg bringen will, gefällt Will. Lediglich wo genau bei den Lohnnebenkosten angesetzt wird, fehlt der Handelsvertretung noch. „Die angekündigte Senkung ist zwar höher als die letzten Entlastungsschritte in diesem Bereich, allerdings kann man bezogen auf die Lohnsumme nur von einem ersten Schritt sprechen, wenn wir im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger werden wollen“, sagt der Handelssprecher. 

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) vermisst in dem Paket Maßnahmen, die Haushalte dabei unterstützen, den Treibstoffverbrauch des Verkehrs zu reduzieren. "Der Verbrauch hat deutlich stärkeren Einfluss auf die Spritkosten als der Spritpreis. Umso wichtiger ist es, rasch Maßnahmen umzusetzen, die den Spritverbrauch reduzieren. Und diese Maßnahmen fehlen im heute präsentierten Paket der Bundesregierung", stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest. Sinkt der Durchschnittsverbrauch der Pkw von Österreichs Haushalten um nur einen Liter pro 100 Kilometer, dann reduzieren sich die Spritkosten bei aktuellen Spritpreisen um rund 950 Millionen Euro pro Jahr, macht der VCÖ aufmerksam. Eine wirksame und rasch umsetzbare Maßnahme sind für den VCÖ niedrigere Tempolimits. Außerdem seien Städte gefordert, ihrer Bevölkerung ausreichend Platz zum sicheren Radfahren zu geben.