Keine Grüne Anfechtung der NÖ-Landtagswahl. Nach einer Entscheidung des grünen Landesausschusses wird der Verfassungsgerichtshof doch nicht angerufen.

Update am 01. März 2018 (19:10)
APA/Herbert Neubauer
Die NÖ Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, und Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan während einer Pressekonferenz am Donnerstag (1. März 2018) in Wien.

Die Würfel sind gefallen: Niederösterreichs Grüne mit Frontfrau und Klubobfrau Helga Krismer werden die Landtagswahl vom 28. Jänner nicht anfechten. Das wurde Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz in Wien verkündet. Der grüne Landesausschuss hat mehrheitlich diese Entscheidung getroffen.

Krismer, die für die Landtagswahl eine Bürgschaft von 350.000 Euro übernommen hat, zählte zu jenen zwei Dritteln im Landesausschuss, die nicht für die Anfechtung waren. Sie schilderte das Dilemma der Partei so: "ich bin das Gesicht für diesen inneren Konflikt." Und weiter: "Ich habe gesagt, ich möchte, aber ich kann nicht mehr."

"Wir fühlen uns mittlerweile sehr alleine", schilderte Krismer. Das habe die Grünen "hochgradig unsympathisch" gemacht. Mit Blick auf die eigenen Landtagsmandatare und Bundesgrüne erfolgt keine Anfechtung.

Es ging um Ungereimtheiten um das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer. Die Grünen hätten dazu immer mehr Beschwerden bekommen. Diese Vorgehensweise der ÖVP sei ein Angriff auf die Demokratie.

Bei der Wahl am 28. Jänner hatten die Grünen drei Mandate erreicht. Die ÖVP hatte die absolute Mehrheit - laut Krismer mit "Trickserei" - verteidigt. Derzeit laufen Parteiengespräche über Arbeitsabkommen.