Biomasse-Grundsatzgesetz in Begutachtung. Der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz ist fertig und soll in April und Mai beschlossen werden.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 27. Februar 2019 (21:56)
EVN-Moser
Symbolbild

Nachdem die SPÖ das Ökostromgesetz im Bundesrat blockiert hat, wurde am Dienstag der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz fertig und ging in Begutachtung. Das Grundsatzgesetz soll mit einfacher Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden.

„Selbstverständlich haben wir uns die Expertise des Verfassungsdienstes, namhafter externer Verfassungsjuristen und mit der Materie vertrauter Energieexperten eingeholt“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. 

„Das ist eine Lösung, die den betroffenen Anlagenbetreibern möglichst rasch helfen soll und dafür sorgt, dass die Ökostromanlagen nicht vom Netz gehen müssen.“ Die Übergangslösung habe das Ziel, 47 Biomasse-Anlagen in ganz Österreich vor dem Aus zu retten, bis das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) in Kraft tritt.  

Grundsatzgesetz soll im Frühling beschlossen werden

Nach dem Beschluss in National- und Bundesrat werden die Länder sogenannte Ausführungsgesetze beschließen. „Wir in Niederösterreich werden das schnellstmöglich tun, um die blau-gelbe Energiewende erfolgreich fortzusetzen. Alles andere würde Biomasse abdrehen und im Gegenzug Kohle- und Atomstrom aufdrehen!“, betont Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Er begrüße das rasche Handeln der Ministerin: „Der eingeschlagene Lösungsweg ist für den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke notwendig und ein wichtiger Schritt für die österreichische Energiewende.“ 

Das Gesetz umfasst, wie die Ökostrom-Novelle, Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. Für diese Anlagen werden die Länder in Ausführungsgesetzen Förderungen für drei Jahre vorsehen. Die Höhe des Tarifs ist von der Landesregierung per Verordnung zu bestimmen.

„Nach vierwöchiger Begutachtung soll das Grundsatzgesetz im April Nationalrat und im Mai im Bundesrat beschlossen werden“, so Köstinger.