Neue Bauordnung: Erster Widerstand. Weil die Barrierefreiheit nicht genügend verankert ist, protestiert Klagsverband gegen die geplante Bauordnung.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 29. Juli 2014 (00:01)
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NOEN, Christian Ammering (www.press-photo.at)

Im Herbst soll die neue Bauordnung im Landtag beschlossen werden, der Entwurf liegt bereits zur öffentlichen Begutachtung auf. Bis zum 8. August können Stellungnahmen abgegeben werden. Jetzt gibt es auch schon den ersten Widerstand. Der Klagsverband sieht die Barrierefreiheit in der Bauordnung nicht entsprechend verankert. Im Büro von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger beruhigt man allerdings.

Entwurf verstößt gegen Empfehlungen der UNO

Volker Frey, Generalsekretär des Klagsverbandes, jedenfalls formulierte es in einer Aussendung so: „Wenn im Jahr 2014 eine neue Bauordnung erlassen wird, muss sie den Menschenrechten, besonders den Prinzipien der Barrierefreiheit, entsprechen.“ Der vorliegende Entwurf zur NÖ Bauordnung enthalte dafür nur einzelne Bestimmungen und kein Gesamtkonzept. Und: „Der vorliegende Entwurf verstößt gegen praktisch alle Empfehlungen der UNO. Diese hat festgehalten, dass die Barrierefreiheit von Gebäuden für alle öffentlichen Einrichtungen gelten muss. Mindestgrößen und Mindestkapazitäten sind dabei zu vermeiden.“

Er will, dass die Länder ambitionierte Etappenpläne zur Beseitigung bestehender Barrieren beschließen. Frey: „In Niederösterreich gibt es noch keinen und die Bauordnung sieht auch keinen vor.“

Eine Empfehlung des Klagsverbandes: Eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs, eine konventionsgemäße Definition von Barrierefreiheit inklusive der Verankerung von Kriterien für anpassbares Bauen.

Nachrüsten jederzeit möglich

Im für die Bauordnung zuständigen Büro von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) steht man der Stellungnahme gelassen gegenüber. Einerseits sei man froh, wenn Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden. Man nehme das auch ernst und werde sich alles genau anschauen. Andererseits habe man in diesem Bereich einen anderen Weg gewählt. Barrierefreies Wohnen muss künftig nicht von Anfang an in Wohnungen umgesetzt werden. Damit könnten die Kosten etwa für die Errichtung von Wohnhäusern niedriger gehalten werden. Die Wohnungen müssten jedoch so angelegt werden, dass sie jederzeit für Menschen mit Behinderungen nachgerüstet werden können.