ÖVP schwört sich ein: AUVA bleibt. Nach Protesten gibt ÖVP-Klubchef Wöginger bei der Unfallversicherung nach. Die Gebietskrankenkassen sollen auf Länderwunsch Finanzhoheit behalten.

Erstellt am 08. Mai 2018 (13:54)
APA (Archiv)
August Wöginger

Schon kommende Woche möchte die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zusammenlegung und Reform der Sozialversicherung als Punktation im Ministerrat beschließen. Eine wichtige Entscheidung dürfte nun gefallen sein. ÖVP-Gesundheits- und Finanzreferenten der Länder haben sich mit dem ÖVP-Klubchef im Parlament, August Wöginger, bei Beratungen in der Nacht auf Dienstag auf den Erhalt der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verständigt, wie der NÖN bestätigt wurde.

Dem waren wütende Proteste der schwarzen Arbeitnehmervertreter gegen die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) überlegte "Zerschlagung" der AUVA vorangegangen. Deswegen geriet Wöginger, der auch ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Bundesobmann ist, intern unter Druck. Bestandsgarantien für die sieben Unfallkrankenhäuser der AUVA hatte er schon zuvor abgegeben.

Reduktion von 21 auf fünf Sozialversicherungsanstalten

Mit dem Erhalt der AUVA dürfte es bei der Reform der Sozialversicherung bei einer Reduktion von 21 auf fünf und nicht auf vier Anstalten bleiben. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer Bundesgesundheitskasse vereinigt werden.

Aber auch bei dieser Fusion zeichnet sich ein Einlenken des Vertrauten von Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz ab. Denn bei der Aussprache mit Wöginger hat man sich darauf eingeschworen, dass die Finanzhoheit bei den Länderkassen bleiben soll. Diese Frage gilt als einer der Knackpunkte für eine Reform.

Zusammenlegung eines Teils der AUVA mit dem Arbeitsinspektorat?

Noch nicht vom Tisch ist eine andere Idee zur AUVA, die intern bei Verhandlungen zur Sprache gekommen ist. Die Unfallverhütung der AUVA könnte demnach, wie die NÖN online bereits berichtete, mit dem Arbeitsinspektorat des Sozialministeriums fusioniert werden.

Ministerin Hartinger wollte sich bei einer Pressekonferenz selbst auf Befragen nicht zur AUVA-Reform und Sozialversicherung äußern. Seit Wochen gibt es seitens der AUVA-Betriebsräte und Belegschaft Betriebsversammlungen und geballten Unmut über eine mögliche Auflösung der Anstalt.

Diplomatischer formulierte es AUVA-Abteilungschef Georg Effenberger beim Presseauftritt zu einer Kampagne zur besseren Vorsorge gegen Krebs im Beruf. Er habe mit den Sparplänen der Regierung bei der AUVA "natürlich keine besondere Freude".