Finanzierung für Schutz von Behinderten ist fix. Finanzminister Löger bestätigt der NÖN: Das Justizministerium trägt die Mehrkosten ab Juli.

Erstellt am 01. März 2018 (15:42)
APA/NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER

Jetzt steht dem neuen Erwachsenenschutzgesetz, das das bisherige Sachwalterrecht für Personen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit regelt, ab 1. Juli dieses Jahres nichts mehr im Weg. Zuletzt hatte die Finanzierung für Verwirrung gesorgt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte der NÖN, dass die Finanzierung fixiert sei. Das zuständige Justizministerium wird demnach die Mehrkosten tragen. Diese betragen heuer rund zehn Millionen Euro und 2019 knapp 15 Millionen Euro.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte sich zuvor massive Kritik eingehandelt, weil der im Vorjahr von den Parteien einhellig geplante Starttermin mit 1. Juli dieses Jahres in Gefahr schien. Als Grund für eine mögliche Verzögerung waren die höheren Kosten für den künftigen Schutz von Menschen, die einen Sachwalter brauchen, angegeben worden. Mit der Neuregelung sollen Betroffene noch möglichst viele Aktivitäten selbst erledigen, vor allem Volksanwältin Gertrude Brinek hat sich für eine Reform stark gemacht.

Erleichterung bei Behindertenverbänden

Entsprechende Zusagen über die Klärung der Finanzierung in den Budgets für 2018 und 2019 waren auch gegenüber Behindertenorganisationen abgegeben worden. Deren Vertreter reagierten mit Erleichterungen („die Vernunft hat gesiegt“). Zufrieden über die Klärung der Mehrkosten zeigte sich auch die SPÖ.