Erstellt am 17. Januar 2017, 03:00

von Martin Gebhart

Debatte um Stiftung und Fördergeld... Landesrechnungshof lieferte „Wahrnehmung“ zur Stiftung an niederösterreichischen Landtag.

Landeshauptmann Erwin Pröll: Eine Stiftung zum 60. Geburtstag.  |  Erich Marschik

Der Regierungsakt über eine Förderung für die „Dr. Erwin Pröll Stiftung“, der der Wiener Stadtzeitung „Falter“ zugespielt wurde, hat in der Vorwoche für einige Debatten gesorgt. Mehr in Wien als in Niederösterreich selbst.

Immerhin existiert die Stiftung bereits seit dem Jahr 2007. In NÖ allerdings liegt nun eine sogenannte „Wahrnehmung“ des Landesrechnungshofes dazu vor. Dieser kann in den vorliegenden Unterlagen keine missbräuchliche Anweisung oder Auszahlung von Landesmitteln erkennen.

Anlass für diese „Wahrnehmung“ ist eine Anfrage von NÖ Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) an Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband, die er aufgrund der öffentlichen Diskussion getätigt hat. Wobei nur die widmungsgemäße Verwendung der vom Land gewährten finanziellen Förderungen angeschaut wurde.

Grundsätzlich wird die Privatstiftung nicht von Organen des Landes verwaltet und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes.

 „Der Landesrechnungshof sieht keine missbräuchliche Verwendung von Landesmitteln.“

Landtagspräsident Hans Penz 

Das Ergebnis der „Wahrnehmung“, das am Montag den Klubobleuten übermittelt worden ist: „Die Grundlage der Zahlungsanweisungen bildeten die Regierungsbeschlüsse vom 16. Dezember 2008 und 22. Dezember 2009. Beide Zahlungen sind im Rechnungswesen des Landes Niederösterreich erfasst.

Dazu wurde dem Landesrechnungshof unpräjudiziell zum Abgleich im Wege des Stiftungsprüfers eine Bankbestätigung übermittelt, die mit 31. Dezember 2016 einen Betrag von über 300.000 Euro ausweist.“ Sprich: Das Fördergeld aus den Jahren 2008 und 2009 wurde noch nicht ausgegeben, weil bislang das Projekt einer „Akademie des ländlichen Raumes“ nicht verwirklicht worden ist.

Landtagspräsident Hans Penz: Ersuchen an Landesrechnungshof.  |  Erich Marschik

Von 2011 bis 2016 erhielt die Stiftung keine Zahlungen aus dem Landeshaushalt. Diese Gelder wurden zwar beschlossen, aber noch nicht abgerufen. Oder wie es im Bericht des Landesrechnungshofes wörtlich heißt: „Demnach wurden die Beschlüsse der Landesregierung nach dem 5. Mai 2010 als „Vorratsbeschlüsse“ gehandhabt.

Solche Beschlüsse sind der österreichischen Rechtsordnung nicht fremd. Sie beinhalten vorsorgliche Ermächtigungen, um im vorgesehenen Fall ohne Weiteres im Rahmen der erfolgten Beschlussfassung handeln zu können.“

Direktorin Edith Goldeband  |  Erich Marschik

Landtagspräsident Hans Penz dazu in einer Aussendung: „Der NÖ Landesrechnungshof sieht keine missbräuchliche Anweisung oder Auszahlung von Landesmitteln, ebenso keine missbräuchliche Verwendung von Landesmitteln.“ Die Beschlüsse der Landesregierung wären weiters im Rahmen der vom Landtag vorgegebenen Budgetbeschlüsse erfolgt und würden darin auch ihre Bedeckung finden.

Der Förderungs-Budgetposten dafür ist jener für „Fonds und sonstige Einrichtungen“, unter die auch die Stiftungen fallen. Also nicht jener für die Kulturförderungen. Deswegen werde der Antrag in der Landesregierung auch von der Finanzreferentin und nicht vom Kulturreferenten eingebracht, so die Auskunft vom Land.