Karas: "Schluss mit den Blockaden". Mehr "Entschlossenheit" und mehr "Gemeinsamkeit" - das ist es, was die Union jetzt brauche. Meint EVP-Vizepräsident Othmar Karas. Und fordert angesichts des noch immer nicht beschlossenen EU-Budgets ab 2021: "Jetzt müssen alle aufs Gas steigen!"

Von Michaela Fleck. Erstellt am 26. November 2020 (10:45)
"Ist uns noch zu helfen?" Fragte EU-Parlamentsvize Othmar Karas auch gestern, Mittwoch, im Plenum des EU-Parlaments in Brüssel. Und verwehrt sich klar gegen die "Erpressungsversuche" der "Mini-Trumps" in Ungarn und Polen.
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Um "Sonntagsreden" gehe es nicht. Sondern um "das, was vereinbart ist". Nämlich: um das "größte Investitionspaket", das die Union je beschlossen hat. Aber: Genau das würde derzeit von den "Mini-Trumps", also "Orban & Co." in der EU blockiert. Schimpft Othmar Karas (EVP). Und fordert: "Der Rat muss diesen Erpressungsversuchen eine klare Absage erteilen!" 

Schließlich sei etwa die ans Budget geknüpfte Rechtsstaatlichkeit schon im Juni "einstimmig" vereinbart worden. Und die "über 1.800 Milliarden Euro" würden "einen historischen Investitionsschub" ermöglichen - gegen die Krise und für die gemeinsame Zukunft.

Um die Zukunft gehe es auch im "Herzstück" der Investitionen, den Zukunftsprojekten, die "zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze" sichern, für die die Kommission im August eine "eigene Task Force" eingerichtet hat und die jeder Mitgliedsstaat einreichen muss. "Sechs" der EU-27 hätten das bereits getan, so der Parlamentsvizepräsident, elf - darunter auch Österreich - seien noch in der "Ideenfindung". Eingereicht werden müssten die Projekte "bis spätestens April 2021" - auch hier dränge, so Karas, die Zeit. 

Fürs Budget dagegen, das 2021 ja schon in Kraft treten soll, sei die Deadline der 10. Dezember. Da, beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, sei laut Karas "die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen". Parlament und Kommission hätten dazu "alles versucht", jetzt müsse endlich "Schluss mit den Blockaden" sein. 

Das gelte auch für Großbritanniens Brexit-Vertrag. Denn: "Es sind nur mehr 36 Tage, in denen Großbritannien Mitglied im EU-Binnenmarkt ist." Und im Vertrag würden immer noch drei Themenbereiche fehlen. Er, Karas, hoffe, dass der Vertragstext beim Dezember-Gipfel vollständig vorliege. "Was wir jetzt brauchen", so der Ybbser auch in Hinblick auf das EU-Budget, "ist mehr Entschlossenheit und mehr Gemeinsamkeit!"