Karas und Sidl gegen EU-Deal, Bernhuber und Mandl dafür. ÖVP-Fraktion in Brüssel verfolgte mit Ausnahme von Othmar Karas die Linie des Bundeskanzlers. Das EU-Parlament fordert nun die Überarbeitung des Vorschlags der Regierungschefs.

Von Daniel Lohninger und Victoria Schmidt. Erstellt am 29. Juli 2020 (05:12)
Othmar Karas (links) und Günther Sidl (rechts) sind gegen den Pakt, Lukas Mandl und Alexander Bernhuber sind dafür.
APA/Hochmuth; VP NÖ; SPÖ NÖ/Käfer

Österreich sei einer der Gewinner des EU-Gipfels. So lautete der Tenor der Bundesregierung in der Vorwoche. 565 Millionen Euro statt bisher 137 Millionen gibt es pro Jahr aus Brüssel zurück. In Niederösterreich freute sich der Bauernbund, dass das neue EU-Budget mehr Geld für die heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum bringe. Mittlerweile hat sich die Euphorie gelegt: Das EU-Parlament hat seinen Widerstand gegen das Paket angekündigt und lehnte den von den Staats- und Regierungschefs verhandelten Pakt mit klarer Mehrheit ab.

Dagegen stimmte auch Othmar Karas – als Einziger seiner Fraktion. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments übte Kritik an gekürzten Investitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit sowie der Verwässerung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Eine EU-Reform sei notwendig, denn, so Karas: „Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales Kleingeld eingetauscht werden.“

Die weiteren niederösterreichischen EU-Parlamentarier der ÖVP, Lukas Mandl und Alexander Bernhuber, unterstützten den Kurs des Bundeskanzlers. Bernhuber: „Das Budget hätte für ein ausgewogenes Gleichgewicht gesorgt.“ Nun soll nachgebessert werden. Das ist für den SPÖ-Abgeordneten Günther Sidl, der wie seine Parteikollegen gegen den Pakt war, im Sinne Niederösterreichs: „Ich will mehr Geld für unser Bundesland: für Top-Internetverbindungen, für eine positive Entwicklung unserer Regionen und für das Gesundheitssystem.“