EU-Budget und Agrar: Das Parlament bockt. Mehrheit gegen Budget / EU-Parlamentarier kritisieren das von den Regierungschefs vorgelegte Sparbudget für die Jahre 2014-2020 hart.

Erstellt am 17. März 2013 (14:38)
Karin Kadenbach
EU
Von Anton Johann Fuchs

1.045 Millionen Euro hatte die EU-Kommission für das Budget 2014-2020 vorgeschlagen, die die Regierungs-Chefs (der Rat) strichen das Anfang Februar auf 960 Millionen Euro zusammen. „Ein Budget unter dem Niveau von 2007 ist rückwärtsgewandt und wird den globalen Herausforderungen Europas nicht gerecht“, kritisierte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Mittwoch im Europaparlament. 506 Abgeordnete stimmten für eine Ablehnung. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried ist dafür, jeden Spielraum für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen.

Ebenfalls am Mittwoch der Vorwoche stand die EU-Agrarpolitik GAP auf dem Parlaments-Programm. Hier hatte der Landwirtschaftsausschuss einige Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos abgeschwächt.

30 Prozent der Betriebsprämie werden nur ausbezahlt, wenn die Bauern Umweltauflagen einhalten. Was Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich dabei sehr ärgert: „Die rot-grünen Fraktionen haben verhindert, dass die Vorleistungen der ökologisch wirtschaftenden Bauern und der Biobauern anerkannt werden.“ Er wolle weniger, nicht mehr Bürokratie. Ökobauern sollen belohnt und nicht bestraft werden.

SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach kritisiert wiederum, dass die Ciolos-Vorschläge nicht umgesetzt werden: „Gerade die notwendige Ökologisierung kommt nun leider nur stark abgeschwächt.“

„Es sind die Agrarminister, die die Agrarpolitik beschließen“, will Berlakovich beim Agrar-Rat diese Woche noch einige Forderungen durchsetzen. Etwa Import-reduzierenden Eiweißanbau statt Flächenstilllegung: „16 Staaten sind schon für meine Eiweiß-Strategie.“ Mit den Minister-Beschlüssen sollen dann die Verhandlungen mit dem Parlament neu begonnen werden.