EU-Budget: Wirbel um die Veto-Drohung. Im Vorfeld des Treffens sorgt Kritik der EU-Abgeordneten Swoboda und Karas in Regierungsankündigung für Debatten.

Erstellt am 18. November 2012 (19:00)
Von Martin Gebhart

Zitiert:

„Österreich wird für einen Rabatt kämpfen. Ebenso wichtig sind mir der ländliche Raum und der Erhalt der Förderungen für die Bergbauern und die Bio-Landwirtschaft.“
Werner Faymann, Bundeskanzler
 
„Wenn bei ländlicher Entwicklung und Rabatt für Österreich nichts in unsere Richtung geht, dann gibt es keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto.“
Michael Spindelegger, Vizekanzler
 
„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für seine klaren Worte für die Landwirtschaft.“
Hermann Schultes, Obmann des NÖ Bauernbunds
 
„Rompuys Streichkonzert ist kein Signal für ein nachhaltiges Europa. Es schwächt insbesondere unsere Biobauern und unsere Bergbauern. Die ländliche Entwicklung ist das Herz der Agrarpolitik und ein nationales Anliegen. Österreich muss selbstbewusst auftreten.“
Nikolaus Berlakovich, 
Landwirtschaftsminister

 


Wenn diese Woche die europäischen Regierungschefs zusammentreffen, um über den EU-Billionen-Finanzrahmen ab 2014 zu beraten, dann steht viel auf dem Spiel. Die Zahlungen Österreichs an Brüssel, die Regionalförderungen und natürlich auch die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft. Im Vorfeld brachte ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Veto-Drohung ins Spiel, falls auf Österreichs Wünsche gar nicht eingegangen wird. Ohne wirklichen Widerspruch aus dem SPÖ-Team. Das bescherte Spindelegger eine Rüge der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP). Seither stehen die beiden politisch in Österreich in der Kritik.
 
Niederösterreichs EU-Abgeordneter Othmar Karas sprach von einer „Keule“ und legte gegenüber der NÖN – siehe Interview – auch noch nach. Hannes Swoboda bezeichnete Michael Spindeleggers Veto-Drohung als „einfältig“ und „dumm“. Was wiederum EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka zu einem heftigen Konter veranlasste. Und Michael Spindelegger bekundete gegenüber einer Tageszeitung sein Entsetzen, wie wenig die EU-Abgeordneten an „unsere Steuerzahler“ denken.
 
Auch in NÖ ist man mit dem Verhalten von Othmar Karas nicht ganz einverstanden. Johann Heuras, 2. Landtagspräsident der ÖVP und Vorsitzender des Europa-Ausschusses: „Dass man Spindelegger in dieser heiklen Situation in den Rücken fällt, finde ich nicht in Ordnung.“ Wie solle man zu einem guten Ergebnis kommen, wenn die Österreicher nicht gemeinsam an einem Strang ziehen. Heuras: „Die EU-Abgeordneten müssen schon bedenken, dass sie von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, die sich erwarten, dass sie ihre Interessen in Brüssel vertreten.“
 
Im Vorfeld des Gipfels traf SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vergangenen Freitag in Wien den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Wobei Faymann erneut betonte, dass die Regierung bei den EU-Zahlungen um einen Rabatt für Österreich und um die Landwirtschaft kämpfen werde. Er EU-Gipfel ist am 22. und 23. November angesetzt.

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„Veto-Drohung entspringt einem egoistischen Denken!“

Othmar Karas im NÖN-Interview mit Anita Kiefer über die Veto-Drohung, die Kritik aus Österreich an ihm und den bevorstehenden EU-Gipfel über den Finanzrahmen.

NÖN: Herr Karas, Ihre Kritik an der Vetodrohung ist in Österreich teilweise als Verrat aufgenommen worden. Wie beurteilen Sie das?
Karas: Wer so denkt, entlarvt sich selber. Wer bei der Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der EU und bei der Reaktion des kleinen Europas auf die Globalisierung in Kategorien von „Verrat“ und „Österreich gegen Europa“ denkt, hat weder die globalen Realitäten noch den Nutzen der EU für Österreich verstanden. Niederösterreich und das Burgenland sind blühende Beispiele. Mit einem Veto zu drohen ist wie mit einer Atombombe zu drohen. Ein Veto ist das schwerste Geschütz, das es in der EU gibt. Das ist Erpressung. Es würde alles kaputtmachen: nicht nur die Einigung beim EU-Budget, sondern auch das jahrelang aufgebaute Vertrauen in Österreich. Das Veto entspringt egoistischem und nationalistischem Denken. Es schwächt jede Gemeinschaft.
 
Manche Politiker behaupten, dass Sie mehr die Interessen Brüssels als die von Österreich vertreten.
Karas: Ich habe noch nie Österreich gegen die EU ausgespielt. Europapolitik ist Innenpolitik. Wer dies nicht begreifen will, schadet Österreich. Ich habe für meine Politik bei der letzten Wahl 112.954 Vorzugsstimmen erhalten, die meisten davon in Niederösterreich. Darauf bin ich stolz und diesen bin ich verpflichtet. Hören Sie endlich auf, immer von „die“ und „wir“, von „Österreich“ im Gegensatz zu „die EU“ zu sprechen.
Warum brauchen manche Leute immer ein Feindbild? Die EU sind alle 27 Länder gemeinsam. Den Friedensnobelpreis erhalten alle 504 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas und nicht einige Präsidenten und Institutionen. Die EU ist unser gemeinsamer Erfolg. Ich bin stolz darauf, was ich und meine Kollegen und Kolleginnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der EU für Niederösterreich, Österreich und die EU Positives schaffen.
Ein Euro aus NÖ für das EU-Budget führt zu über vier Euro aus Brüssel, die nach NÖ zurückfließen, und gemeinsam bewirken wir damit sieben Euro an Investitionen. Ohne EU würden Niederösterreich und das Burgenland noch immer am Rand Europas liegen. Wann beginnen dies endlich, alle Politiker zu begreifen und sich darüber zu freuen? Die Frage ist, ob wir konstruktiv an den Gemeinsamkeiten mitarbeiten und uns dabei auch mal sachlich streiten, oder ob wir versuchen, die anderen zu erpressen, um den Boulevardmedien daheim zu gefallen. Ich kämpfe für eine starke EU, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass dies das Beste für Österreich ist.
 
Sehen Sie sich nach der Kritik an Spindelegger und Lopatka innerparteilich im Schussfeld?
Karas: Nein! Warum? Mein Weg ist sachlich richtig, durchdacht und verantwortlich. Ich gehe vor taktischen Spielchen und opportunistischen Überlegungen nicht in die Knie. Ich habe nie Personen kritisiert, sondern nur Vorgangsweisen und Sachfragen. Ich stehe für meine Überzeugungen Grade und bleibe berechenbar.
 
Wie könnte eine konstruktive Lösung in dieser Diskussion Ihrer Meinung nach aussehen?
Karas: Die EU ist mehr als die Summe der Einzelinteressen. Wir müssen bereit sein, Mitverantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Wir sollten uns für ein Budget einsetzen, dass es der EU ermöglicht, ihre Versprechen gegenüber den Bürgern einzuhalten und die beschlossenen Gemeinschaftsprojekte umzusetzen. Ich bin für eine Abschaffung der Einstimmigkeitsregel im Rat. Einstimmigkeit ist nicht demokratisch. Ich bin dafür, dass alle EU-Entscheidungen nach einem einzigen, immer gleichen, transparenten Mechanismus entschieden werden: Das EU-Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und der Rat als Vertreter der Länder entscheiden gleichberechtigt und mehrheitlich. Dann wären alle Entscheidungen ganz klar demokratisch legitimiert. Und niemand könnte dann mehr sagen: „Die EU tut wieder …“
 
Glauben Sie persönlich an eine Budgeteinigung beim Gipfel der Regierungschefs in der kommenden Woche?
Karas: Nein. Das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern hängt vom Willen der Mitgliedsstaaten zur Handlungsfähigkeit ab. Was manche EU-Länder im Moment aufführen, ist wie in ein Restaurant zu gehen, Essen zu bestellen und am Ende die Rechnung nicht bezahlen zu wollen. Es geht um die Finanzierung bereits beschlossener, gemeinsamer Projekte. Beim Gipfel verhandeln nur die Mitgliedsstaaten untereinander. Dem Budget muss aber auch das EU-Parlament zustimmen. Was im Moment passiert, ist eines Friedensnobelpreises unwürdig.