Ministerrat erstes Mal in Brüssel. Ab 1. Juli hat Österreich den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr. Das betrifft auch Niederösterreich.

Von Teresa Sturm. Erstellt am 12. Juni 2018 (01:11)
APA/Roland Schlager
Jean-Claude Juncker betonte bei der Pressekonferenz in Brüssel mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass er den Eindruck habe, dass die österreichische Bundesregierung proeuropäisch eingestellt sei.

Die Bundesregierung verlegte vergangene Woche den Ministerrat in die Ständige Vertretung Österreich in Brüssel. Vor der EU-Kommission präsentierten danach alle Minister die Eckpunkte des Ratsvorsitzes. Diesen wird Österreich mit 1. Juli übernehmen und für ein halbes Jahr innehaben.

Inhaltlich Neues wurde in der Landeshauptstadt Belgiens wenig kundgetan. In den sechs Monaten wird vor allem der Brexit eine große Herausforderung sein. Außerdem wird das EU-Budget einer der Schwerpunkte sein. Ebenso wird nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik gesucht. Sebastian Kurz spricht, was die Sicherung der EU-Außengrenzen betrifft, davon, dass es mehr Zusammenarbeit in der EU braucht. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, zeigte sich nach den Gesprächen durchaus zufrieden und nannte Österreich ein „Brückenland“. In Sachen Quote und Flüchtlingsfragen müsse man sich aufeinander zubewegen, so Juncker.

Der Akt der Übernahme des EU-Vorsitzes wird am 30. Juni in Schladming, auf der Planai, zelebriert, wo ein Gipfeltreffen der europäischen Politik geplant ist. Auch weitere Events werden im Zuge des Ratsvorsitzes stattfinden, ebenso in NÖ. So soll es zwischen 23. und 25. September ein informelles Treffen der Landwirtschaftsminister östlich von Wien in Schloss Hof geben.