Hahn: "Alle Regionen sollen Unterstützung bekommen" . Das Zittern um Förder-Millionen für Niederösterreich könnte bald ein Ende haben. Johannes Hahn, der in der neuen EU-Kommission für das Budget verantwortlich sein soll, sicherte zu, dass das Geld weiter fließen wird – auch in gut entwickelte Regionen wie das blau-gelbe Bundesland.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 09. Oktober 2019 (13:42)
Lisa Röhrer
Mit einem Infoheft über Niederösterreich und das Europaforum Wachau kam Landesrat Martin Eichtinger zum designierten EU-Budget-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Nachhause fliegen kann er mit einer wichtigen Zusage für die finanzielle Zukunft des Bundeslands.

Um die Ergebnisse des Europaforums Wachau zu präsentieren – und somit zu zeigen, wie Bürgerbeteiligung bei EU-Themen aussehen kann – reiste eine blau-gelbe Delegation rund um Landesrat Martin Eichtinger nach Brüssel. Positive Neuigkeiten brachte der Besuch im Herzen der Europäischen Union aber auch in einem ganz anderen Bereich – nämlich beim Geld, das aus Brüssel direkt nach Niederösterreich fließt.

Auf dem straffen Zeitplan des ÖVP-Politikers stand ein Termin bei Johannes Hahn, der in der Kommission von Ursula von der Leyen für die Finanzen verantwortlich sein soll. Dabei versicherte der Mann, der die Budget-Verhandlungen für die kommende Periode von 2021 bis 2027 leiten wird, dass es für Niederösterreich – anders als befürchtet – keine Kürzungen bei den Regionalförderungen geben werde.

„Es sollen alle Regionen Unterstützung bekommen – auch die gut entwickelten“, meinte der designierte EU-Budget-Kommissar. Die Summe – für Niederösterreich in der aktuellen Periode 161,57 Millionen Euro – soll dieselbe bleiben. 

Für das blau-gelbe Bundesland, das seit Monaten an vorderster Front für das Geld aus diesem Fördertopf kämpft, ist diese Zusage ein weiterer Etappensieg: Ursprünglich hieß es aus der Kommission, dass die EU – auch wegen des Brexits – bei den Regionalförderungen den Sparstift ansetze, um mehr Geld für Außen-Grenzschutz, Integration und Cyber-Sicherheit freispielen zu können (die NÖN berichtete).

Um sicherzustellen, dass Europas Regionen – und damit auch Niederösterreich – der Geldhahn nicht zugedreht wird, wurde daraufhin in der Landeshauptstadt „Regions4Cohesion“ gegründet. 441 Regionen schlossen sich der Initiative an, um gemeinsam Druck auf die Kommission auszuüben.

"Das Geld, das in Regionen sichtbar wird"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte in den vergangenen Monaten immer wieder, dass die Regionalförderungen das Geld seien, das in den Regionen direkt sichtbar werde. Investiert wird es etwa in den Ausbau von Bildungseinrichtungen oder innovative Projekte von blau-gelben Unternehmen sowie grenzüberschreitende Regionalprojekte.

Wann das EU-Budget für die kommende Periode tatsächlich beschlossen wird, ist weiterhin unklar. Gut möglich, dass sich die Regionen sogar noch ein Jahr lang gedulden müssen, bis sie endgültig Gewissheit haben. Eichtinger ging trotzdem zufrieden aus dem Gespräch mit Hahn: „Das ist auf jeden Fall ein starkes Signal und eine Zusage, auf der wir aufbauen können“, freute sich der Landesrat.