LH Mikl-Leitner wirbt in Brüssel für Regionalförderung. Die Landeshauptfrau traf in Brüssel auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Budgetkommissar Günther Oettinger. Sie überreichte ihnen unter anderem ein Positionspapier mit niederösterreichischen Ideen zur Zukunft der EU.

Von Markus Strohmayer. Erstellt am 23. Januar 2018 (11:37)
NLK Burchhart
LH Johanna Mikl-Leitner mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel
 

352 Milliarden Euro von 2014 bis 2020 oder ein Drittel des gesamten EU-Haushaltsbudgets fließen in die Regionalpolitik. Aktuell laufen die Verhandlungen für eine Verlängerung um weitere sieben Jahre. Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist am Montag nach Brüssel gereist. Dort hat sie sich für Regionen wie Niederösterreich eingesetzt.

Im Kern geht es darum, dass in der kommenden Förderperiode erneut alle Regionen berücksichtigt werden sollen und nicht nur die schwächsten. Diese zentrale Forderung haben die Regionen in Form eines Positionspapiers an Kommissionspräsident Juncker und Budgetkommissar Oettinger herangetragen.  Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips sowie eine Entbürokratisierung. Hinter der Initiative stehen 342 Regionen, Städte und Organisationen.

NÖ Landesregierung mit Fleißarbeit

„Es handelt sich um  einen Auftrag an die EU-Institutionen, auf die Stimme der Regionen zu hören“, so Mikl-Leitner. Zusätzlich wurde seitens der Landeshauptfrau ein niederösterreichisches Positionspapier eingebracht. Darin geht es um die Zukunft der EU. Es werden Themen wie eine gemeinsame Integrationspolitik und ein effizienter Schutz der Außengrenzen aufgegriffen.