Geld und Sicherheit von der EU. Landeshauptfrau Mikl-Leitner machte sich in Brüssel für Regionalförderung und Asyl-Hotspots stark.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 26. Juni 2018 (01:00)
„NÖ und Europa sollen noch stärker vernetzt werden“, betonte Bernhard Ebner in Brüssel.
NLK/Reinberger

Obwohl der Flüchtlingsstrom zuletzt stark abgeebbt ist, bleibt die Asylproblematik das bestimmende Thema der EU. Das hat auch der EU-Sondergipfel am Sonntag bewiesen, bei dem unter anderem auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die deutsche Regierungs-Chefin Angela Merkel über neue Lösungen verhandelt haben.

Gebäude der EU-Kommission
Fahrnberger

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war bereits am Mittwoch davor in gleicher Mission nach Brüssel gereist. Beim Arbeitsgespräch mit dem für Migration zuständigen Kommissar Dimitris Avramopoulos stand der Schutz der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung. Zudem wurde das „NÖ-Erfolgsmodell“ der Deutsch-Förderklassen als Integrations-Maßnahme vorgestellt.

Mikl-Leitner bekräftigte beim Treffen ihren Vorschlag für Asylzentren direkt in Afrika. Dorthin sollen aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden. Dann würde vor Ort entschieden, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Solche „Hotspots“ hatte Mikl-Leitner schon 2014 als Innenministerin gefordert und dafür Schelte kassiert. Mittlerweile sieht eine breite Mehrheit diese Zentren als adäquate Lösung. „Darüber hinaus muss die Demokratisierung in den Staaten am Westbalkan vorangetrieben werden“, betonte Mikl-Leitner. All diese Maßnahmen seien langfristig für Stabilität in den Regionen und in Europa nötig. Das verdeutlichte auch der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, beim Treffen mit Niederösterreichs Landeshauptfrau.

Niederösterreich ist EU-Nettoempfänger

Diese Stabilität ist schließlich auch eng mit der wirtschaftlichen Zukunft von Niederösterreich verbunden. Das beweisen aktuelle Zahlen. Denn während aus Niederösterreich 77 Millionen Euro nach Brüssel gezahlt werden, fließen nicht weniger als 495 Millionen Euro an EU-Fördergeldern in unser Bundesland zurück. „Niederösterreich war stets Nettoempfänger“, wie EU-Abgeordneter Othmar Karas aus Ybbs erklärt.

„NÖ und Europa sollen noch stärker vernetzt werden“, betonte Bernhard Ebner in Brüssel.
NLK/Reinberger

Damit das auch nach 2020 so bleibt, beginnen bereits jetzt die Verhandlungen. Die sind umso wichtiger, weil zuletzt die Regionalförderungen stets zurückgeschraubt wurden. Und dabei ist für Niederösterreichs EU-Abgeordneten Lukas Mandl von der ÖVP klar: „Wer ein Europa will, das von den Bürgern getragen wird, muss in Regionalförderungen investieren.“ Daher unterstrich auch VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei der Brüssel-Reise, dass „die dynamische Region Niederösterreich ihren Platz in Europa weiter ausbauen will.“

Deshalb hat sich Johanna Mikl-Leitner in Brüssel auch dafür stark gemacht, dass nicht nur wie bisher schwache Regionen von den Geldern profitieren, sondern auch jene, die in Zukunft vor besonderen Herausforderungen stehen. Das trifft in Niederösterreich speziell auf das Wiener Umland zu, als eine der am stärksten wachsenden Regionen in der Europäischen Union.