Fall Hypo für Stadler Polit-Justiz. Ermittlungen / Hausdurchsuchung ist für
BZÖ-Politiker, der Anzeige gegen Hypo
einbrachte, gezielt vor Landtagswahl passiert.

Erstellt am 09. Dezember 2012 (18:31)
NOEN
Von Martin Gebhart

Seit der Vorwoche reißt der politische Wirbel um Ermittlungen bezüglich der Zweckgesellschaften „Augustus“ und „Aquarius“ der Hypo Niederösterreich, die bereits aufgelassen worden sind, nicht ab. Gegen Manager und Aufsichtsräte gibt es deswegen ja Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung. Nun gab es im Auftrag der Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft groß angelegte Hausdurchsuchungen in der Hypo-Zentrale in St. Pölten und in Wien. Dass diese gerade jetzt passieren, ist für den niederösterreichischen BZÖ-Abgeordneten im EU-Parlament Ewald Stadler „Polit-Justiz“. Dabei war gerade er es, der im Jahr 2009 mit Petzner die Anzeige gegen die Hypo einbrachte.

Ewald Stadler zur NÖN: „Diese Aktion ist so etwas von durchsichtig. Drei Jahre lang ist nichts geschehen. Jetzt, wo die Landtagswahlen in drei Monaten vor der Tür stehen, werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.“ In den drei Jahren habe man sich nicht einmal bei ihm gemeldet, jetzt werde man plötzlich aktiv. Stadler: „Es ist ein Naivling, der da an Zufälle glaubt.“ Für ihn steckt die politische Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft in Wien dahinter. Und Justizministerin Beatrix Karl sei zu schwach, um das in den Griff zu bekommen.

Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Hypo-Aufsichtsrates, Burkhard Hofer: „Das Verfahren schleppt sich schon seit drei Jahren dahin. Es ist mehr als auffällig, dass drei Monate vor einer politischen Richtungsentscheidung in Niederösterreich plötzlich besonders intensive Ermittlungsschritte in dieser Angelegenheit gesetzt werden.“ Er fürchtet um den Ruf der Bank, die seit der Landes-Übernahme immer Gewinne geschrieben habe, und der so nachhaltig geschadet werde.

Seitens der Staatsanwaltschaft wehrt man sich gegen diese Vorwürfe. Laut deren Sprecher Erich Mayer dauere alles so lange, weil es ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren sei. Er glaubt, dass auch nach drei Jahren belastendes Material bei Hausdurchsuchungen in Banken gefunden werden könne. Dass erst jetzt Aufsichtsräte befragt würden – bislang nur die beiden ÖVP-Mitglieder – liege daran, dass sich weiterer Ermittlungsbedarf ergeben habe.