Faymann gegen Minister-Hearings im Parlament. Nachdem Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger der Idee von parlamentarischen Minister-Hearings nahe getreten ist und auf das Prozedere bei der Bestellung der EU-Kommissare verwiesen hat, kommt von Bundeskanzler Werner Faymann nun eine kategorische Absage.

Erstellt am 10. Juli 2013 (19:41)

Er sei gegen "Sommerspiele mit unserer Verfassung", so der Kanzler". Faymann verwies darauf, dass in Österreich der Bundespräsident - auf Vorschlag des Kanzlers - das Ernennungsrecht von Ministern habe. In der EU liege das Entscheidungsrecht hingegen beim Parlament. Faymann: "In Österreich ein Parlamentshearing mit den Ministern abzuhalten, bevor der Bundespräsident die Minister ernannt hat, wäre ein Scheinhearing. Von einem Scheinhearing halte ich nichts."

Am Mittwoch hatte sich Spindelegger dafür ausgesprochen, Ministerkandidaten vor ihrem Amtsantritt einer Anhörung durch alle im Parlament vertretenen Parteien zu unterziehen. Es war dies zuvor angeregt worden, um das Risiko zu minimieren, "dass man am Ende eine völlig taube Nuss im Team hat".