Faymann rechnet mit hohen Kosten von Dürre-Paket. Kanzler Faymann bezeichnet das am Dienstag fixierte Dürre-Hilfspaket als Klarstellung der Regierung, "dass die finanziellen Mittel bereitstehen, um im Katastrophenfall helfen zu können". Die Kosten seien noch nicht abschätzbar, würden aber wohl deutlich über früher notwendigen Hilfszahlungen liegen, so seine Einschätzung. Die Regierung hat die Lage der Bauern in ihrer Sommersitzung erörtert.

Erstellt am 13. August 2013 (15:49)

Die Landwirtschaft leide unter den "verheerenden Auswirkungen" zuerst des Hochwassers und nun der großen Hitze. Faymanns Ansicht nach zeigt der Beschluss aber auch, dass die Regierung "bis zum letzten Tag der Legislaturperiode" arbeite.

Ähnlich sieht das Vizekanzler Spindelegger (ÖVP): "Ich glaube, dass das ein guter Ministerrat war", sagte er. Die Regierung werde "helfen, wo es eine besondere Not gibt". In einer Aussendung bezeichnete Spindelegger das Hilfspaket als "umfassend"; auch wenn es "nicht alle Schäden" abdecken werde, helfe es unmittelbar, "wo es besondere Not gibt".

Das im Ministerrat geschnürte Dürre-Paket für betroffene Bauern bekommt von der FPÖ - im Gegensatz zur Landwirtschaftskammer, dem ÖVP-Bauernbund und den SPÖ-Bauern - kein Lob. Die Freiheitlichen schossen sich in Person des Generalsekretärs Herbert Kickl vielmehr auf die heimischen Beiträge an die EU und die Rolle Österreichs als EU-Nettozahler ein, sogar in Zusammenhang mit der Bauernhilfe.

Der Oppositionspolitiker kritisierte, dass die Unterstützung für die Bauern nicht aus dem Landwirtschaftsministerium sondern aus dem Katastrophenfonds erfolgt. "Auch hier könnte man die Mittel aus den österreichischen EU-Beiträgen sinnvoller verwenden als sie in Pleitestaaten und marode Banken zu pumpen", glaubt Kickl.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Gerhard Wlodkowski begrüßte hingegen das Hilfspaket naturgemäß. Er lobte die "prompte Hilfe der Bundesregierung". Nun gehe es um die "rasche Umsetzung mit Unterstützung der Länder". Ertragseinbußen im Grünland seien nicht mehr aufzuholen, "dementsprechend groß ist auch der Mangel an Futter", so Wlodkowski.

Als "schlichtweg absurd" bezeichnete der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber Teile des Hilfspaketes für von der Dürre betroffene Landwirte. Die freigegebenen extensiven Blühflächen dürften nur im eigenen Betrieb verfüttert oder unentgeltlich weitergegeben werden, wodurch die Landwirte die Flächenprämien verlieren würden. Durch den Ankauf von Futtermitteln würde Raiffeisen über den Katastrophenfonds gefördert werden, so der wahlkämpfende Oppositionelle.