Erstellt am 05. April 2011, 13:12

Faymann will vor EU-Volksbegehren breites Anti-Atom-Bündnis schmieden. Bundeskanzler Werner Faymann will zur Vorbereitung des europaweiten Anti-Atom-Volksbegehrens ein "breites Bündnis" aus Atomgegnern unterschiedlicher politischer Lager schmieden.

 Wie Faymanns Sprecher Nedjelko Bilalic am Dienstag sagte, beanspruche die Sozialdemokratie "keine Monopolstellung". Eine für heuer in Wien geplante Anti-Atom-Konferenz stehe Umweltorganisationen, aber etwa auch konservativen und Grün-Parteien offen. Die Atomgegner müssten nämlich "geeint auftreten, so wie auch die Atomlobby geeint auftritt".

   "Ziel ist es, dass man europaweit ein schlagkräftiges Bündnis zusammenbringt", sagte Bilalic. Ort und Termin der Konferenz stünden aber noch nicht genau fest. Faymann biete Wien als Konferenzort an. Laut dem Sprecher wäre es "gut", wenn die Konferenz noch heuer stattfinden könnte, also im Zuge der Vorbereitungen für die Anti-Atom-Bürgerinitiative, die nächstes Jahr starten soll.

   Ab kommenden Jahr bekommen die EU-Bürger das Recht, Gesetzesvorschläge bei der Europäischen Kommission einzubringen. Dazu sind die Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürgern erforderlich, die aus mehreren Mitgliedsstaaten kommen müssen. Bisher hat Faymann für den Vorstoß die deutschen Sozialdemokraten auf seiner Seite. Eine weitere Hürde für die Initiative ist, dass für einen Atomausstieg ein einstimmiger Beschluss aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

   SPD-Chef Sigmar Gabriel war am Wochenende mit Bundeskanzler Faymann zusammengetroffen. In einem Gespräch mit der "Kronen Zeitung" sagte er, das geplante EU-Volksbegehren sei "eine Chance, die wir nützen müssen". Die Bürger hätten so die Möglichkeit, "ein politisches Thema auf die Tagesordnung der Kommission zu setzen".