Faymann wirbt bei Barroso für längere Uni-Quoten und Atomausstieg. Bundeskanzler Werner Faymann hat bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer beim Medizinstudium und für einen europaweiten Atomausstieg geworden.

Erstellt am 23. März 2011 (20:32)
NOEN, JULIEN WARNAND (BELGA)
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"Die Zukunft liegt in Energieeffizienz und Erneuerbaren", sagte Faymann nach dem Treffen mit Barroso in Brüssel. Der Atomausstieg sei "eine der entscheidenden Fragen der Lebensgrundlagen der Zukunft".

Faymann betonte, er habe Barroso auch über die geplante Anti-Atom-Bürgerinitiative informiert, die erst im April starten könne. Er wisse sehr wohl, was in nationale Kompetenz falle, und was die EU für Ziele zur CO2-Reduktion definiert habe, unterstrich der Bundeskanzler. Hintergrund sind offenbar Schwierigkeiten, wie die Frage einer solchen Bürgerinitiative zu formulieren wäre. Da die Wahl von Energieträgern in die Zuständigkeiten der EU-Staaten fällt, könnten die Bürger nach Einschätzung von Brüsseler Experten nicht einfach befragt werden, ob sie dafür wären, dass die EU-Staaten aus der Atomkraft aussteigen. Die Zulässigkeit der Bürgerinitiative muss zudem von der EU-Kommission geprüft werden.

Weitere Themen von Faymanns Gespräch mit Barroso waren nach Angaben des Bundeskanzlers die von der österreichischen Bundesregierung geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Vorbereitung des EU-Gipfels, bei dem der künftige Euro-Rettungsschirm (ESM) beschlossen werden soll. Mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe er auch die Lage in Libyen erörtert, sagte Faymann. Der Kanzler glaubt nicht, dass beim Gipfel bereits über einen allfälligen humanitären Einsatz der EU-Battlegroups in dem nordafrikanischen Land entschieden werde. Dieser könne erforderlich werden, wenn die EU eine Zone für Flüchtlinge einrichten müsste, die abgesichert werden muss. Österreich wäre bei einem UNO-Mandat grundsätzlich bei so einem Einsatz dabei, konkret müsste er dann aber noch geprüft werden, sagte Faymann. Diese Frage stehe zur Stunde nicht an.

Ein Moratorium der EU-Kommission, das Österreichs Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer beim Medizinstudium erlaubt läuft 2012 aus. Faymann sagte, er habe für eine Verlängerung auf 2015/16 plädiert. Barroso habe grundsätzlich Verständnis dafür gezeigt. Faymann kündigte an, er werde einen formellen Brief in dieser Angelegenheit an den Kommissionschef schreiben.