Fekter: Am Montag Beratungen ob EFSF reicht. Auch am Dienstag haben Wortmeldungen über eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Szene in Europa beherrscht. Das Thema dürfte auch das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag mitbestimmen. Finanzministerin Fekter sagte in Wien: "Wir werden wahrscheinlich am Montag intensiv beraten, ob das ausreichend ist, was jetzt schon am Tisch ist, oder ob das noch ergänzt werden muss."

Erstellt am 27. September 2011 (17:39)

Auch am Dienstag haben Wortmeldungen über eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Szene in Europa beherrscht. Das Thema dürfte auch das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag mitbestimmen. Finanzministerin Fekter sagte in Wien: "Wir werden wahrscheinlich am Montag intensiv beraten, ob das ausreichend ist, was jetzt schon am Tisch ist, oder ob das noch ergänzt werden muss."

Fekter bekräftigte im Finanzausschuss des Nationalrats, dass jetzt nicht die Zeit sei, über einen "Haircut" (Schuldenerlass) Griechenlands zu reden. Im Finanzausschuss stimmten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen der Erhöhung des Euro-Rettungsschirmes EFSF zu.

"Wir haben bereits im Frühjahr beschlossen, dass der EFSF flexibler reagieren können muss, diese Flexibilität geben wir ihm jetzt", führte Fekter nach dem Ausschuss aus. Man habe bereits Erfahrungswerte mit der Ausgabe von eigenen Anleihen am Sekundärmarkt gesammelt. Sowohl die erste Tranche im Jänner als auch die zweite im Mai seien sehr erfolgreich gewesen.

Es gebe Überlegungen, den EFSF als Bank zu führen, er solle aber keinesfalls zu einer zweiten Europäische Zentralbank (EZB) werden und sich nur unter strengen Kontrollen auf den Märkten refinanzieren können, sagte Fekter im Ausschuss. Mit dem permanenten Schutzschirm ESM sollen auch Rahmenbedingungen für die Insolvenz von Staaten geschaffen werden. Der EFSF soll 2013 in den ESM übergeleitet werden, gewünscht wird dies u.a. von Deutschland schon früher.

Die Grünen, die im ersten Anlauf vor zwei Wochen die Entscheidung noch verzögert hatten, stimmten diesmal ebenfalls zu, nachdem ihnen der vollständige Vertragstext übermittelt worden war. Ihre Zustimmung sei keinesfalls präjudiziell für ihr Abstimmungsverhalten beim permanenten Rettungsschirm ESM, so der Grüne Finanzsprecher Kogler. Sie werden die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit für Verhandlungen mit der Regierung nutzen.