Fekter schweigt zu Rochadegerüchten nach der Wahl. In Regierungskreisen kursieren Spekulationen, wonach Finanzministerin Fekter nach der herbstlichen Nationalratswahl nicht mehr Finanzministerin sein wird.

Erstellt am 10. Juli 2013 (15:26)

Jüngsten Gerüchten zufolge könnte Fekter an die Spitze des ÖVP-Klubs wechseln oder Nationalratspräsidentin werden. Solche Fragen nach ihrer Person ließ Fekter heute am Rande der Wirtschaftsberichtspräsentation unbeantwortet.

Sie hoffe, dass die ÖVP nach der Wahl wieder Regierungsverantwortung trage, möglichst an vorderster Front, so Fekter. Auf Fragen, ob für sie eine Große Koalition in Stein gemeißelt sei oder ob sie Präferenzen für eine Konstellation mit Grün hegte, meinte Fekter, dass am Wahltag am 29. September die Wähler entscheiden beziehungsweise Entscheidungen vorgeben würden. Sie werde den Wahltag abwarten, bevor sie sich äußere.

Absage für Finanzausgleichspartner

Fekter sagte, sie gehe davon aus, dass auch im Wahljahr der Budget-Konsolidierungspfad beibehalten werde. Bei der Übernahme der vom Bund bereits praktizierten Haushaltsrechtsreform (doppelte Buchhaltung, Rücklagenbildung) auch in den Ländern sei Salzburg das erste Bundesland gewesen, getrieben durch den dortigen Finanzskandal.

Die Steiermark sei auch schon so weit, Wien und Oberösterreich seien noch etwas sperrig. Es sei das also keine Frage der politischen Farbe.

Für die Finanzausgleichspartner gab es von Fekter vorweg eine Absage, was mögliche Verländerungen bzw. Landeszuschläge auf einzelne Steuern betrifft, wie etwa die Körperschaftssteuer. "Wir denken nicht im Traum daran, die Körperschaftssteuer zu erhöhen."

Gegen ständig neue Steuerideen in der Wahlkampfschlacht schlage sie, Fekter, gemeinsam mit dem Vizekanzler auch vor, eine Steuerbremse einzuführen und sie gesetzlich zu verankern.