Erstellt am 17. Januar 2017, 00:44

von Martin Gebhart

Land und Gemeindevertreter mit Ergebnis zufrieden. Land und Gemeindevertreter sind mit Ergebnis zufrieden. 17 Millionen Euro für strukturschwache Regionen.

Beim Finanzausgleich auf einer Linie und kräftig vereint: Alfred Riedl, Präsident des ÖVP-Gemeindebundes in NÖ, ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner und Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes.  |  NLK/Reinberger

Während der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich war aus NÖ eine Forderung klar auf den Tisch gelegt worden: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein. Sprich: Wien könne nicht pro Einwohner mehr erhalten als etwa NÖ. Diese Ansage konnte letztendlich nicht eingelöst werden. Dennoch zeigten sich die Gemeindepräsidenten von ÖVP und SPÖ, Alfred Riedl und Rupert Dworak, sowie VP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner mit dem Ergebnis für die Gemeinden zufrieden. Weil es in die richtige Richtung zeige, so Riedl: „In fünf Jahren werden wir dem Ziel noch näher sein.“

Die richtige Richtung des neuen Finanzausgleiches machten Riedl und Dworak an den Ausgleichszahlungen für strukturschwache Regionen fest. Diese erhalten in NÖ rund 17 Millionen Euro. Riedl: „Da haben wir uns gegenüber dem Westen durchgesetzt.“ Zusätzlich erhalten die NÖ Gemeinden 8,8 Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen. Was insgesamt ein Mehr an 25,8 Millionen Euro aus dem Steuertopf bedeutet.

Riedl und Dworak loben Verhandlungen

Für Riedl ist das ein Ergebnis eines „intensiven gemeinsamen Verhandelns“. Für Dworak hat sich da gezeigt, „dass die Achse Land und Gemeinden eine sehr gute ist“. Was auch Johanna Mikl-Leitner unterstreicht. „Die Gemeinden sind die Lebensader unseres Bundeslandes“, so Mikl-Leitner.

Weitere Punkte für die Gemeinden: Für die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung erhalten die Gemeinden in NÖ einmalig 6,1 Millionen Euro. Wegen einer Systemumstellung bei der Finanzzuweisung der Bedarfszuweisungen erhöht sich dieser Betrag. Im Jahr 2017 um 24,5 Millionen Euro.

Übrigens: Für die Mitfinanzierung der Eisenbahnkreuzungen erhalten die Gemeinden in NÖ nun insgesamt 1,9 Millionen Euro.