Ärger bei der SPÖ: Löger schwänzt Budgetausschuss. Das Fehlen des Finanzministers im Parlament beim Beschluss des Budgetprovisoriums sorgt für dicke Luft.

Erstellt am 22. Februar 2018 (15:44)
Löger geht von weiteren Entlastungen aus
APA (AFP)

Finanzminister Hartwig Löger, von der ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in diese Funktion gebracht,  hat sich mit einer ungewöhnlichen Aktion keine Freunde gemacht: Im parlamentarischen Budgetausschuss fehlte er am Donnerstag nach Angaben der Parlamentskorrespondenz ohne vorher dafür eine Begründung im Hohen Haus abzugeben. Das stieß der SPÖ sauer auf, ging es doch um das Budgetprovisorium für 2018, wobei sich Löger von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) vertreten ließ.

Die SPÖ schäumte, weil der Finanzminister für den Nachmittag bei einer Veranstaltung in Kärnten, wo am 4. März der Landtag neu gewählt wird, angesagt war. Die türkis-blaue Koalition sorgte im Ausschuss aber dafür, dass weitere Konsequenzen für den Ressortchef ausblieben.

Keine Begründung für Absenz

SPÖ-Parlamentarier Kai Jan Krainer war empört, weil es zwar Gründe für die Vertretung eines Ministers durch einen Staatssekretär im Nationalrat gibt. Diese müssen aber in Zusammenhang mit der Ministerfunktion stehen. Es wurde laut Parlamentskorrespondenz aber dem Parlament nicht einmal eine Begründung für die Absenz des Finanzministers bekanntgegeben. Krainer warf dem in Gablitz bei Wien lebenden Finanzminister vor, dieser vernachlässige aus parteipolitischen Gründen seine Ministertätigkeit.

Grund für die Änderung des Budgetprovisoriums war, dass ÖVP und FPÖ die Kompetenzen mehrerer Ministerien geändert haben. Das nachjustierte Provisorium wurde schließlich im Budgetausschuss mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen und soll kommende Woche im Nationalratsplenum abgesegnet werden.