NEOS fordern Schluss mit den Schulden. Indra Collini, Spitzenkandidatin der NEOS Niederösterreich für die Landtagswahl, warnt vor den steigenden Ausgaben der Landesregierung. Im Budgetvoranschlag 2018 werden 230 Millionen Euro mehr ausgegeben als durch den Finanzausgleich eingenommen wird.

Erstellt am 11. Dezember 2017 (11:13)
NEOS, Julian Steiner
Indra Collini

500 Unterschriften haben die NEOS bis jetzt gesammelt – nochmal so viele brauchen sie bis 22. Dezember, um bei der Landtagswahl antreten zu dürfen. Für die Zeit im Landtag haben die NEOS im Bereich der Einnahmen und Ausgaben bereits konkrete Pläne. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag spricht sich Indra Collini für eine Schuldenbremse quer durch alle Bereiche aus indem die Ausgaben an die Inflation gekoppelt werden. „So eine Variante gibt es bereits in Oberösterreich. Naturkatastrophen oder sonstige Notsituationen sollen hier natürlich rausgerechnet werden“, erklärt die 46-Jährige.

Größere Last haben nur Kärntner

Laut Rechnungshof betragen die Schulden des Landes 8 Milliarden Euro. Pro Kopf erreicht einzig Kärnten im Bundesländervergleich noch höhere Zahlen als Niederösterreich. 4.900 Euro beträgt die Verschuldung in Niederösterreich per Kopf – 7.400 Euro in Kärnten.

Allein für die Zinsbegleichung würden pro Jahr 125 Millionen Euro gebraucht werden. „Damit könnte man Niederösterreichs Kindergärten acht Monate lang finanzieren, die Rettungsdienste für sechs Jahre bezahlen oder 2.500 zusätzliche Lehrer einstellen“, führt Indra Collini weiter aus.Praktisch könnte die Zahl noch höher sein, denn die Gemeinden seien ebenfalls stark verschuldet und die NEOS vermuten weitere Schulden in ausgelagerten Gesellschaften.

Auf Kosten der kommenden Generationen

Zu tragen hätten diese Last die kommenden Generationen: „Diese Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen werden müssen“, befürchtet die Spitzenkandidatin. Die ÖVP-Landesregierung betreibe seit Jahren eine „Politik ohne Hausverstand“, weshalb ein weiteres erklärtes Ziel der NEOS die „völlige Transparenz“ in diesem Bereich ist. „Wir wollen wissen wofür Steuergeld ausgegeben wird. Hier verlassen wir uns nicht auf billige Wahlkampfversprechen“, bestätigt Collini.