"Asylgesetz nicht wegen Facharbeitermangels umgehen". FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte bei der vorwöchigen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Wien, dass das Asylgesetz nicht wegen Facharbeitermangels umgangen werden dürfe. Niederösterreich bleibe beim „Nein“ zu Bleiberecht für Lehrlinge mit negativem Bescheid.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 09. Dezember 2019 (13:20)
Landesrat Gottfried Waldhäusl (re) bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz mit Innenminister Wolfgang Peschorn (4.v.re.), Wiens Stadtrat Peter Hacker (4.v.li.) und Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (3.v.re.) in Wien.
zVg

Deutliche Worte fand Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Wien, als es um die Abschiebung von Lehrlingen ging, die einen negativen Asylbescheid erhalten: „Als einziger Landespolitiker habe ich mich erneut für eine Lösung mit Hausverstand ausgesprochen. Das bedeutet im Klartext ein ‚Nein‘ zum Bleiberecht für die Betroffenen! Es kann schließlich nicht sein, dass aufgrund eines Fachkräftemangels das Asylgesetz umgangen wird!“  

Hohe Bleibewahrscheinlichkeit als Voraussetzung

Waldhäusl will im Integrationsbereich Steuergeld ausschließlich für jene in die Hand nehmen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben: „Andere Bundesländer haben heute Integrationsmaßnahmen ab dem allerersten Tag gefordert, hier fehlt mir das Verständnis. Warum soll ich jemanden für viel Geld zu integrieren versuchen, der Österreich ohnehin wieder verlassen muss?“

Bei Abstimmungen der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz ist Einstimmigkeit notwendig, damit der Bund mit den Ländern deren Anliegen diskutiert. Mit der Ablehnung Niederösterreichs sind die beiden Punkte nunmehr vom Tisch.

Waldhäusl: „Integration mit Hausverstand sieht anders aus!“