„Task Force“ für Asyl. Im NÖ Landhaus wurden Mitarbeiter für Flüchtlingsquartiere abgestellt. Diskussion über neues Modell der Erstaufnahme. VP-Klub appelliert an kirchliche Institutionen.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 29. September 2014 (00:04)
NOEN, GERT EGGENBERGER (APA)
Asylgipfel in Kärnten. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser das neue Konzept für die regionale Erstaufnahme von Asylwerbern.

„Es ist wunderbar, wie viele Reaktionen wir bekommen.“ Hermann Priller, Bürodirektor von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ), zeigt sich überrascht, wie viele Angebote an Flüchtlingsquartieren derzeit eintrudeln. Um das alles rasch zu bewältigen, wurde jetzt eine eigene Task Force eingerichtet, die die Kontaktanrufe bewältigen muss.

„Hilfsbereitschaft der Familie NÖ funktioniert in Krisensituationen“

Zuvor war an alle Gemeinden ein Folder ausgesandt worden, worin um die Schaffung von Flüchtlingsquartieren gebeten wird. Die Angebote scheinen die Reaktion darauf zu sein. Priller: „Die Hilfsbereitschaft der Familie Niederösterreich funktioniert in Krisensituationen.“ Dass unter den vielen Anrufen auch immer wieder Beschimpfungen sind, müsse hingenommen werden, so der Bürodirektor.

Landesrätin Elisabeth Kaufmann hatte für NÖ am Asylgipfel in Kärnten teilgenommen, wo ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihr neues Drei-Säulen-Modell für die Aufnahme von Flüchtlingen präsentierte.

Die Säulen sind die automatische Verteilung in den Bundesländern, ein Richtsatz für die Verteilung in den Gemeinden und effizientere Verfahren. Kaufmann-Bruckberger: „Es war ein sehr konstruktives Treffen.“

Das Modell wird nun „in enger Abstimmung“ mit dem Landeshauptmann diskutiert, ehe im Dezember ein Beschluss fallen soll. Ein verpflichtender Richtsatz für Gemeinden kommt für Kaufmann-Bruckberger „derzeit bei uns nicht infrage“. Es werde genau darauf geschaut, dass es sozialverträgliche Einheiten gebe. Diesbezüglich hatte sie auch schon ein Gespräch mit dem Präsidenten des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes Alfred Riedl.

Asyl: VP-Brief an kirchliche Institutionen

In der Frage um die Aufnahme von Asylwerbern hat der VP-Klub einstimmig beschlossen, einen offenen Brief an die Bischöfe Christoph Schönborn und Klaus Küng sowie Superintendent Paul Weiland zu schreiben. Darin wird darauf verwiesen, dass es ein positives Zeichen wäre, „wenn auch die Kirchen, ihre angeschlossenen Organisationen sowie die Klöster leer stehende Räumlichkeiten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stellen würden“.

Die Reaktionen: Kardinal Schönborn und Caritas-Präsident Michael Landau verwiesen auf einen diesbezüglichen Brief an alle Pfarren. Erste Meldungen von freien Quartieren würden bereits eintreffen. Superintendent Weiland bezeichnete den VP-Brief als „nicht angebracht“. Die Politik schiebe Verantwortung ab. Die Evangelische Kirche hätte in NÖ keine leer stehenden Gebäude zur Verfügung.