Wirbel um "Pisten-Urteil“. Bundesverwaltungsgericht untersagt dritte Piste. Sorge um Standort.

Von Martin Gebhart und Gerald Burggraf. Erstellt am 14. Februar 2017 (03:00)
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Der Flughafen Wien-Schwechat: Bis 2025 sind die Kapazitäten der derzeitigen beiden Pisten erschöpft.
APA

Unzählige Arbeitsstunden waren in den vergangenen 15 Jahren in Gespräche der Flughafen-Vertretung mit Anrainergemeinden, NGOs, Interessensgruppen, der Bevölkerung etc. geflossen, um das Projekt einer dritten Flughafenpiste möglichst gut und harmonisch vorzubereiten. Das alles hat das Bundesverwaltungsgericht nun Makulatur werden lassen. In der Vorwoche wurde das Erkenntnis des Richters Thomas Büchele und seiner Beisitzer Werner Andrä und Christian Baumgartner öffentlich, das die Errichtung der dritten Piste untersagt. Erstmals mit Hinweis auf den Klimaschutz.

Während die Grünen, die Wiener FPÖ und Organisationen wie der WWF oder der VCÖ dieses Erkenntnis begrüßen, reagieren ÖVP und SPÖ genauso wie Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter mit Unverständnis, teilweise auch mit Ärger und Protest. Thomas Faulhuber, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates am Flughafen, kämpferisch: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitsplätze nach Bratislava oder München exportiert werden. Das wäre ein Diebstahl Zehntausender Arbeitsplätze.“ Die Betriebsräte haben deswegen Protestaktionen angekündet.

"Ich weiß nicht, wie es dann in diesem Land weitergehen soll"

Für Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist das Urteil völlig unverständlich: „Ich halte es für besorgniserregend, wenn Zehntausende Arbeitsplätze verhindert oder gar vernichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem selbst festgehalten, dass die Kapazitätsgrenzen des Flughafens Wien-Schwechat im Jahr 2025 erreicht sind. Dann wird die Ostregion von der modernen Welt abgeschnitten sein. Es wird damit keine positive Entwicklung im Tourismus oder bei der Ansiedlung von Firmen in Österreich möglich sein. Beides hängt aber direkt mit dem Wirtschaftsstandort Österreich zusammen. Ich weiß nicht, wie es dann in diesem Land weitergehen soll.“

Ein Detail aus dem Erkenntnis, das ihn besonders ärgert: Der Hinweis auf die Ackerfläche, die vernichtet werde. Ofner: „Bei den Entscheidungsgründen kam es zur Argumentation für die Erhaltung wertvollen Ackerlandes zur Nahrungsmittelversorgung. Als ob 600 Hektar Ackerland dazu führen, dass unsere Kindeskinder verhungern werden.“

Flughafen-Vorstand Günther Ofner: Rechtsmittel gegen das Urteil.
NLK

Gegen das Urteil können nur außerordentliche Rechtsmittel erhoben werden. Und das wird das Flugmanagement auch tun. Höchstwahrscheinlich mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Man argumentiert, dass dem Erkenntnis kein einziges negatives Gutachten zugrunde liege, die Abweisung mit rechtlichen Erwägungen erfolgt sei, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen. Wobei es laut Ofner bei diesem Schritt nicht nur um den Flughafen gehe: „Man muss schon festhalten, dass man mit dem Entscheid dem Flughafen nichts Schlechtes tut, dieser funktioniert auch so. Die Folgen tragen jedoch die Bevölkerung und die Arbeitsuchenden sowie der Standort Österreich, der ruiniert wird. Wir leben immerhin vom Tourismus und Export.“

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