Stiftung: Prüfbericht liegt vor. Der mit Spannung erwartete Bericht des NÖ Landesrechnungshofes zur Dr. Erwin Pröll Stiftung liegt nun vor und war bereits heute Thema in der Sitzung der NÖ Landesregierung.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 20. Juni 2017 (18:07)
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Geprüft wurde ja nicht nur diese Stiftung, sondern überhaupt der Budgetposten „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“. Darunter fallen auch andere Stiftungen und Fonds sowie allgemeine Förderungen. Der Tenor des Prüfberichtes: Es gab letztendlich keine finanziellen Ungereimtheiten.

Allgemeine Förderrichtlinien massiv kritisiert

Massiv kritisiert wurden allerdings die Allgemeinen Förderrichtlinien. Doch dazu hat die Landesregierung bereits in der selben Sitzung neue Förderrichtlinien beschlossen. Der kritisierte Budgetansatz scheint auch im neuen Budget nicht mehr auf. Und: Die Dr. Erwin Pröll Stiftung hat bereits die erhaltenen Fördergelder in der Höhe von 300.000 Euro plus 21.700 Euro Zinsen an das Land zurück überwiesen. Ein finanzieller Nachteil für das Land sei somit ausgeschlossen, so die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf den Prüfbericht.

Kritik: Prüfung wurde nicht dokumentiert

Die Voranschlagstelle im Budget, die der Landesrechnungshof geprüft hat, wurde in den vergangenen Jahren überhaupt von 1,9 Millionen Euro im Jahr auf rund 600.000 Euro reduziert. Fast die Hälfte der Förderungen lagen unter 3.000 Euro. Die Förderzusagen waren zwar geprüft, aber diese Prüfung nicht dokumentiert worden, so die Kritik der Prüfer. Gemäß der Richtlinien aus dem Jahr 1990 war das auch nicht wirklich notwendig gewesen. Vom Landesrechnungshof jedenfalls kam die Anregung, dass die NÖ Landesregierung veranlassen soll, dass die Förderungen des Landes aufeinander besser und nachweisbar abgestimmt werden und von der jeweils zuständigen Fachabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung abgewickelt werden. In der Finanzabteilung sieht man die neu beschlossenen Richtlinien bereits als Entscheidung in diese Richtung.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko hatte bereits bei der Ankündigung dieser klargestellt: „Das Land Niederösterreich legt bei der Vergabe von Förderungen Wert auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Ein erster Schritt war die Neugestaltung des Budgetansatzes "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen", bei der jetzt alle Förderungen einzeln ausgewiesen werden.“