Transparenz: NÖ hat die Datenbank befüllt. Nach OÖ hat NÖ als zweites Bundesland die Förder-Datenbank befüllt. Und erwartet sich davon mehr Effizienz.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 27. November 2018 (00:50)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hartwig Löger: „Mehr Effizienz.“
NLK/Pfeiffer

Die Transparenzdatenbank soll einen Überblick über verfügbare und erhaltene Förderungen der öffentlichen Hand geben, 2012 wurde sie gesetzlich festgeschrieben. Aktuell sind die Bundesländer dabei, diese Datenbank zu befüllen, Oberösterreich ist bereits damit fertig, seit kurzem auch Niederösterreich.

215 Förderleistungen des Landes sind darin erfasst, der Schwerpunkt liegt dabei in den Bereichen Sport, Wirtschaft und Kultur. 154.000 Förderdaten mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro aus NÖ wurden in die Datenbank eingepflegt. „Wir können jetzt prüfen, ob die Förderungen auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir können Mehrfachförderungen und Fördermissbrauch verhindern“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Zusätzlich spare die Datenbank dem Bürger Zeit und minimiere den Verwaltungsaufwand. Daten zu einzelnen Förderungen können übrigens nur die Antragsteller und die zuständigen Beamten einsehen. Das kritisieren die Grünen, sie wollen auch die Fördernehmer in der Datenbank: „Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und Freunderlwirtschaft. Kein Fördernehmer, egal ob juristische oder Privatperson, braucht sich für die Auszahlung einer Förderung in Niederösterreich genieren“, sagt Sprecherin Helga Krismer.

"Wir haben den Bürgern Klarheit verschafft"

Laut Finanzminister Hartwig Löger hat der Bund 2017 17,7 Milliarden Euro an Förderungen ausgegeben, das sind fünf Prozent der gesamten Wertschöpfung Österreichs. „Wir haben den Bürgern über die Transparenzdatenbank Klarheit darüber verschafft, wo Förderansprüche gegeben sind. Und die Verwaltung hat die Chance, Informationen über gewährte Förderungen abzurufen“, merkt Löger an.

Aktuell sind 715 bundesweite und 1.956 länderbezogene Leistungsangebote in der Transparenzdatenbank verzeichnet.

Löger will langfristig auch die Leistungen der Gemeinden erfassen. Der Minister kann sich auf Gemeindeebene allerdings „Bagatellgrenzen“ vorstellen. Die Gespräche mit dem Gemeindebund starten noch heuer. Dessen Präsident Alfred Riedl sichert zu, dass die Gemeinden die Datenbank befüllen, sobald das organisatorisch so einfach sei, dass die Kosten den Nutzen nicht übersteigen.