Bund soll Jobs verlagern. Landeshauptleute-Konferenz rückt unter NÖ-Vorsitz den ländlichen Raum in den Fokus.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 16. Juli 2019 (00:49)
NLK Reinberger
Der ehemalige Präsident des Bundesrates Ingo Appé, der nunmehrige Präsident des Bundesrates Karl Bader, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (v. l.) bei der Staffelübergabe im Palais Niederösterreich.

„Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft.“ Das ist das Motto des Vorsitzes Niederösterreichs in der Landeshauptleute-Konferenz sowie im Bundesrat. Angesichts einer Bundesregierung, die keine Mehrheit im Parlament hat, und eines nahenden Nationalratswahlkampfes sind die Landeshauptleute und der Bundesrat im nächsten halben Jahr die entscheidenden politischen Akteure. Das strich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hervor, als sie im Palais NÖ in Wien den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz vom Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser übernahm.

Bei der Schwerpunkt-Setzung baut Niederösterreich auf die Kärntner Vorarbeit. Ein Überblick über die drei Hauptthemen, denen sich Landeshauptleute-Konferenz und Bundesrat bis Ende Dezember besonders widmen werden:

Mehr Bundesstellen in die Länder.

65 der 68 Bundesstellen sind in Wien stationiert. Aus Sicht der Länder ist das nicht mehr zeitgemäß. So sind die 67 Bundes-Dienststellen in Deutschland auf 24 Städte aufgeteilt, die 47 in der Schweiz auf elf Städte. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, dass neue Bundesstellen auf die Bundesländer verteilt werden. Die geplante Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist ein erster Schritt. Man wolle den ländlichen Raum stärken und nicht Wien schwächen, betonte Mikl-Leitner. Wie es gehen kann, zeige Niederösterreich selbst vor: Das Amt der Landesregierung verlagert 500 Posten von St. Pölten in die Regionen. Beispiele aus anderen Staaten zeigen, dass das auch auf Bundesebene funktionieren kann.

Kompetenzbereinigungen.

Erst jüngst kritisierte der ehemalige Justiz- und Reformminister Josef Moser bei einem Kongress in St. Pölten, dass die Kompetenzverflechtungen in Österreich ein System fördern, in dem „viele zuständig sind, aber niemand verantwortlich ist“. Dieses Manko sehen auch die Landeshauptleute, weshalb der unter Kaiser eingeleitete Diskussionsprozess fortgeführt wird. „Ein moderner Bundesstaat braucht eine klare Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen“, strich Mikl-Leitner hervor. Das ewige Gerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um die Zuordnung von Kompetenzen soll bald Vergangenheit sein. Künftig soll die Entscheidung dort fallen, wo sie am besten aufgehoben ist – und der Staat damit schlanker, effizienter und transparenter organisiert sein.

Neue Akzente im Gesundheitswesen.

In den Themenfeldern Gesundheit und Pflege sieht Mikl-Leitner die größten Herausforderungen der Zukunft. Niederösterreich habe bereits mit der Schaffung der NÖ Gesundheitsagentur reagiert – in der sind die 27 Klinik-Standorte sowie alle 50 vom Land betriebenen Pflege- und Betreuungszentren mit insgesamt 27.000 Mitarbeitern vereint. Damit könne man in Zukunft den gesamten Bereich „gemeinsam denken, planen und steuern“. Ähnlich vorausschauendes Planen erwartet Mikl-Leitner auch vom Bund. Dort ortet sie allerdings noch erhebliche Defizite. Und illustriert es anhand des Ärztemangels: Obwohl in den nächsten zehn Jahren jeder zweite niedergelassene Arzt in Pension gehe, würden jedes Jahr weniger Mediziner ausgebildet. „Es gibt akuten Handlungsbedarf“, sieht Mikl-Leitner den Bund in der Pflicht.