Forderung nach neuem Asyl-Aufnahmezentrum. Bezirk Baden / Sowohl die Volkshilfe als auch die Stadt Traiskirchen (Bezirk baden) forderten am Dienstag per Aussendungen baldige Änderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Von APA/Red. Erstellt am 20. Mai 2014 (15:00)
NOEN, zVg
Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) will die Schließung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen erreichen, während die Volkshilfe auf einen sofortigen Krisengipfel zwischen Bund, Ländern, NGOs und der Stadt pocht.

Außerdem solle das Schubhaftzentrum Vordernberg zu einem Erstaufnahmezentrum umgebaut werden, hieß es in der Aussendung der Volkshilfe. Anlass ist die Ende letzter Woche bekannt gewordene Überfüllung des Lagers Traiskirchen. Mit derzeit mehr als 1.000 Flüchtlingen sind dort zum wiederholten Male mehr als doppelt so viele untergebracht, wie in einer Regelung zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich vorgesehen.

Das hat auch damit zu tun, dass außer Wien kein Bundesland seine Aufnahme-Quoten erfüllt. "Deshalb herrscht in Traiskirchen wieder einmal akuter Ausnahmezustand. Es ist unerträglich in einem Rechtsstaat, dass Vereinbarungen einfach nicht eingehalten werden", so Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

Drängen auf Änderungen bei der Grundversorgung

Der geforderte Krisengipfel zwischen Bund, Ländern, NGOs und der Stadt Traiskirchen solle helfen, die vertraglich zugesicherte Aufteilung durchzusetzen. Eine weitere Forderung ist die Eröffnung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums neben Traiskirchen und dem oberösterreichischen Thalham.

Die Volkshilfe schlägt insbesondere den Umbau des "offensichtlich nicht gebrauchten" Schubhaftzentrums in Vordernberg vor. Außerdem müsse die Grundversorgungsvereinbarung rasch reformiert werden. Mit den derzeitigen Tagsätzen seien menschenwürdige neue Quartiere nicht zu finden.

Traiskirchens Bürgermeister Babler schloss sich den Forderungen an. Neben einer gesetzlich verankerten Aufteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer sollten seiner Ansicht nach weitere Erstaufnahmezentren in überschaubarer Größe eingerichtet werden. Bezüglich seiner eigenen Gemeinde fordert Babler die "Schließung und Verhinderung von Massenlagern wie jenem in Traiskirchen".