Ärztevertreter wollen Volksbegehren

Von „massiven Veränderungen für das Gesundheitssystem“ bis hin zur Demontage spricht NÖ-Ärztekammerpräsident Christoph Reisner, wenn es um die Folgen der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Zuge des Finanzausgleichs geht.

„Wir wollen erreichen, dass sich die Bevölkerung damit auseinandersetzt und in weiterer Folge das Parlament“, so Reisner. Daher wurde das Volksbegehren „SOS Medizin“ gestartet. Bis 28. Februar will man die 8.401 nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.

Für den Erhalt von Einzelordinationen

Gefordert wird unter anderem der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen sowie die Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte. Dahinter steht die Befürchtung, dass „kleinteilige Organisationsformen“ durch zentrale Betreuungseinrichtungen ersetzt werden sollen. Das könnte zur Folge haben, dass Kassenplanstellen gestrichen, bestehende Ordinationen aufgelöst, der Vertrauensarzt und die wohnortnahe Versorgung verschwinden werden. Und: Spitäler könnten mehr Leistungen übernehmen müssen, was eine Aufweichung der 48-Stunden-Woche für Spitalsärzte verursachen könnte.

„Da werden Probleme aufgebauscht, die es gar nicht gibt“, glaubt NÖGKK-Generaldirektor Jan Pazourek. Pazourek zufolge bringt der Finanzausgleich viele Verbesserungen. Vieles bleibt aber auch. So sind Land und Sozialversicherung weiterhin zuständig für den Regionalen Strukturplan Gesundheit, der behandelt, wo welche Versorgung gebraucht wird. Und: „Es wird auch in Zukunft den Stellenplan geben und regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Kammer und Kasse.“ Pazourek in Bezug auf die Ärztekammerwahlen im Frühling: „Wir finden es schade, dass anstatt auf positive Erfolge – wir haben gut zusammengearbeitet – auf Angstmache gesetzt wird.“

Maßnahmen in ganz Österreich

An eine Verlagerung in Spitäler glaubt auch Patientenanwalt Gerald Bachinger nicht. „Gerade die Primärversorgungseinrichtungen sind dazu da, die Spitalsambulanzen zu entlasten.“ Die geplanten Maßnahmen der Gesundheitsreform sollen die Versorgung verbessern. Doch: „Wenn wir jetzt nicht in die Gänge kommen, wird es zu einer Verschlechterung kommen.“ Die Proteste der Ärztekammern haben schon in der Vergangenheit Initiativen verhindert.

Dieses Mal aber ist es anders. „Der Schuss wird nach hinten losgehen.“ Statt mehr in gesundheitspolitische Entscheidungen einbezogen zu werden, könnten die Positionen der Ärzte in den Hintergrund rücken. Aufgrund der Schärfe der Maßnahmen. Volksbegehren in NÖ, drohender Generalstreik in Wien, mögliche Kündigung des Vertrages in der Steiermark …

Bleiben sollen laut Volksbegehren auch die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und die Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte. Und: Gefordert wird die Abgabe von Medikamenten durch den Arzt. Reisner: „Das Dispensierrecht soll keine Hausapotheke ersetzen, sondern in Einzelfällen die Möglichkeit schaffen, dem Patienten den Weg in die Apotheke zu ersparen.“ Apotheker lehnen diese Forderung, die übrigens nicht in Verbindung mit der 13a-Vereinbarung steht, ab. NÖ-Apothekerkammer-Präsident Heinz Haberfeld: „Wir werden sicher nicht dulden, dass die NÖ-Ärztekammer auf diesem Weg versucht, Kleingeld für eine alte Forderung zu machen, die kein Gesundheitspolitiker mehr ernst nehmen kann.“