Wenn Wohnen zum Luxus wird. Das Sozialhilfe Ausführungsgesetz (SAG) des Land Niederösterreich und die Sozialhilfe neu des Bundes bringen laut der Arbeitsgruppe Wohnen des NÖ Armutsnetzwerkes immer mehr Nachteile.

Von Sophie Seeböck. Erstellt am 16. Oktober 2019 (16:49)
Präsentierten ihre Forderungen zum Thema Wohnen: Elisabeth Gundendorfer (Psychosoziale Leitung Fachbereich Wohnen, PSZ gGmbH; von links), Barbara Bühler (Obfrau NÖ Armutsnetzwerk), Lukas Kluszczynski (ARGE Wohnungssicherung NÖ) und Ingrid Neuhauser (Geschäftsführung Verein Wohnen) .
Sophie Seeböck

„Die eignen vier Wände werden für viele zu einem Armutsrisiko und für manche auch zu einem unerreichbaren Gut“, sagt die Obfrau des Armutsnetzwerkes Niederösterreich, Barbara Bühler. In den vergangenen Jahren sei Wohnen immer teurer geworden. „Betrug die durchschnittliche Bruttomiete mit Betriebskosten in Niederösterreich im Jahr 2007 noch 341 Euro, waren es im Jahr 2017 bereits 474 Euro“, so Bühler.

Einschnitte für Kinder aufgezeigt

Mit 1. Jänner des kommenden Jahres tritt das Sozialhilfe Ausführungsgesetz (SAG) NÖ in Kraft und bringt einige Veränderungen und Kürzungen mit sich. Durch diese sehen die Vertreter der Arbeitsgruppe vor allem sozial und finanziell benachteiligte Gruppen in Gefahr. Lukas Kluszczynski von der ARGE Wohnungssicherung sieht durch das neue Gesetz die Gefahr, dass betroffenen Personen noch weniger Geld für ihre Unterkunft zur Verfügung steht. Der Wohnanteil, der durch die Sozialhilfe gewährleistet wird, wurde auf 40 Prozent angehoben, jedoch bleibt die Gesamtsumme gleich.

„Mit rund 350 Euro sind damit weiterhin nicht die reell zu erwartenden Wohnkosten gedeckt, während gleichzeitig der Anteil für den übrigen Lebenserhalt nach unten gedrückt wird“, betont Kluszczynski. Vor allem bringe die Sozialhilfe Neu laut ARGE Wohnungssicherung aber Einbußen für Familien. Da gleichzeitig auch einige Beihilfen, die als Präventionsmittel von Delogierungen und Wohnungsverlust angewandt werden konnten, nicht mehr gewährt werden, würden viele Familien, die heute noch mit ihrem Einkommen auskommen, bald in finanzielle Schwierigkeiten schlittern. „Man muss immer auch vor Augen haben, dass rund ein Drittel der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich Kinder sind“, hebt Bühler vom Armutsnetzwerk Niederösterreich hervor. „Für die sind finanzielle Schwierigkeiten und auch ein Wohnungsverlust einen Einschnitt in ihr Aufwachsen bedeutet“.

"Querverbindungen zu Gemeinden fehlen"

Leistbares Wohnen ist in städtischen Gebieten für viele Menschen nicht mehr erschwinglich, deshalb ziehen viele in rurale Gebiete. „Die Leistbarkeit einer Wohnung hängt nicht nur von den Mietkosten ab“, stellt Ingrid Neuhauser vom Verein Wohnen fest. Zwar wären die Wohnungen am Land günstiger, doch benötigt man oft auch ein eigenes Auto, um von A nach B zu gelangen. Wer sich das nicht leisten kann, ist auf, laut Verein Wohnen, teure öffentlich Verbindungen angewiesen. Dies sieht auch Elisabeth Gundendorfer so, die die psychosoziale Leitung Fachbereich Wohnen der PSZ gGmbH innehat. „Häufig fehlen Querverbindungen zwischen Gemeinden“, betont sie. „Wenn das eigene Auto nicht bezahlbar ist oder der Führerschein fehlt, steigt das Exklusionsrisiko weiter an.“

"Kleine Wohnungen fehlen"

Wohnraum, der für die Klienten der Einrichtungen wirklich leistbar ist, ist, laut ihren Angaben, sehr schwer zu finden. Von den Bau-Grundkosten, über bauliche Schwierigkeiten bis hin zu strukturellen Hürden würden dem Verein Wohnen, der leistbares Wohnen für bedürftige Menschen ermöglicht, oft Steine in den Weg gelegt, sagt der Verein. Beispielsweise würden immer häufiger Wohnungen mit großen Wohnküchen gebaut, die auf einkommensstarke Haushalte ausgelegt sind. Ein von der Küche getrenntes Wohnzimmer können von bei Bedarf auch genauso gut als Schlafraum genutzt werden.

„Generell fehlen kleine Wohnungen für Einzelpersonen, die aufgrund ihrer Größe eher leistbar wären“, sind sich Ingrid Neuhauser und Elisabeth Gundendorfer einig. Neben Parkplätzen und Tiefgaragen, die zwingend angemietet werden müssen, erschweren auch strukturelle Besonderheiten die Schaffung von leistbarem Wohnraum. „Für Personen mit niedrigem Einkommen gibt es im gemeinnützigen Wohnraum zwar die Möglichkeit Wohnzuschuss zu erhalten, bei Bezug der zukünftigen Sozialhilfe neu wird der ohnehin niedrig bemessene Wohnbedarf von der Sozialhilfe abgezogen“, erklärt die Geschäftsführerin des Verein Wohnen. „Diese Menschen können sich daher kaum eine Wohnung im sozialen Wohnbau leisten.“

Höhere Ausgaben durch erschwerte Wohnungssuche

Alle vier Vertreter der Arbeitsgruppe Wohnen des NÖ Armutsnetzwerks sind sich aber einig, dass diese Neuerungen es schwierig machen, dass die Förderungen bei den Menschen ankommen, die es am meisten brauchen. Die erschwerte leistbare Wohnungssuche würde außerdem begünstigen, dass Bedürftige oft länger in betreuten Einrichtungen untergebracht werden müssen, als eigentlich nötig. Diese hätte noch höhere Ausgaben für Bund und Länder zur Folge.

Die Forderungen im Überblick

Grundsätzlich fordern die Vertreter, dass solange kein flächendeckender geförderter Wohnraum zur Verfügung stehe, auch nicht geförderter Wohnbau durch Förderungen leistbar gemacht wird. Außerdem sollen bestehende Strukturen, die individuelle Lösungen der Menschen für leistbares Wohnen unmöglich machen, nicht mehr vorkommen. Beispielsweise würden einkommensschwache Menschen öfter zusammen ziehen, um Wohnraum leistbar zu machen. Diese Alternativen Wohnformen führen aber zu einer Verringerung des Leistungsanspruchs durch Betroffene. Dies betreffe auch Bewohner von betreuten und therapeutischen Wohngemeinschaften. Generell wird gefordert, dass das Sozialhilfe Ausführungsgesetz nochmals überdacht wird und bestehende Förderstrukturen jene erreichen sollten, die es am dringendsten benötigen.