Peschorn: „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft!“. Schutz der EU-Außengrenzen und Kampf gegen Schlepperei definierte Innenminister Wolfgang Peschorn bei internationaler Ministerkonferenz als vorrangige Themen internationaler Zusammenarbeit.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 09. November 2019 (08:58)
Gila Wohlmann
Der stellvertretende bulgarische Innenminister Milko Berner, Ministerpräsident und Innenminister von Nordmazedonien Oliver Spasovski, Innenminister Wolfgang Peschorn, der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar und der deutsche Staatssekretär Helmut Teichmann (von links nach rechts) stellten sich im Rahmen des „Forum Salzburg“ den Fragen der Medienvertreter rund um das Thema illegale Migration entlang der Westbalkanroute.

 „Wer glaubt, dass das Thema vom Tisch ist und dass sich die Zeiten wieder zurückdrehen vor 2015, der irrt“, ist Innenminister Wolfgang Peschorn überzeugt.

Der Schutz der EU-Außengrenzen und der Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration: So lauten für Innenminister Peschorn die klar definierten Maßnahmen, „um eine neue, drohende Migrationskrise auch in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen“, wie er dies am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Rahmen des „Forum Salzburg“ mit Vertretern von Westbalkan-Ländern wie Slowenien und Nordmazedonien sowie aus Deutschland im Innenministerium betonte.

Die Zahlen zur Migration seien rückläufig. Entwicklungen wie die wachsende Zahl an Migranten auf der Westbalkanroute müssten aber stetig beobachtet werden. Man könne sich daher nicht zurücklehnen. Fakt sei, so Peschorn, dass sich vor allem die „Situation in Griechenland zunehmend zuspitzt“.

Enge Zusammenarbeit zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern ist daher unumgänglich, unterstrich Peschorn, denn: „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft!“

„Es darf keine Grenzen in der Kommunikation geben"

Es darf daher, untermauerte er überdies, „keine Grenzen in der Kommunikation geben.“ Es muss im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten agiert werden oder es müssen eben notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden, denn: „Die Schlepperei macht nicht vor bestimmten Ländern halt!“ Der Ungerechtigkeit den Menschen gegenüber, die geschleppt werden, müsse endlich eine Ende gesetzt werden. 

Peschorn fordert ein neues europäisches Asyl- und Migrationssystem, „um menschliche Grundrechte wieder zu gewährleisten.“ Es braucht daher neue Regeln für das Dublin-System, die aber auch von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.

Ziel muss es sein, erläuterte er, „in der EU die Reisefreiheit wiederherzustellen und die Binnengrenzen zu schützen.“ Grundvoraussetzung dafür sei eben, dass die EU-Mitgliedsstaaten Balkanländer wie Bosnien, Serbien und Albanien stärker beim Grenzschutz unterstützen.

Noch bessere internationale Vernetzung der Polizeibehörden ist daher unumgänglich. Daher fand im Zuge des „Forum Salzburg“ ein Treffen der Polizeichefs der Länder, die von illegaler Migration betroffen sind, statt. „Dessen Ziel war es, die aktuelle Lage zu evaluieren, Ergebnisse zu bewerten und daraus Maßnahmen zu setzen“, informierte der Innenminister.

Die Ministerkonferenz des „Forum Salzburg" fand von 6. bis 7. November in Wien statt. Das „Forum Salzburg“ ist eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft im Bereich der inneren Sicherheit. Österreich hat im zweiten Halbjahr 2019 die Forum Salzburg-Präsidentschaft inne. Auf Einladung des aktuellen österreichischen Vorsitzes trafen sich Innenminister sowie die Vertreter der Mitgliedstaaten des „Forum Salzburg". Diese umfassen die neun Länder Bulgarien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Außerdem war die „Gruppe der Freunde" vom Westbalkan und Moldau, bestehend aus Albanien, Bosnien und Herzogowina, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien anwesend. Ebenso waren Vertreter des Kosovo zugegen.

Als spezielle Gäste nahmen die für einige Migrationsrouten bedeutenden Schengen-Partner Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien und Schweiz teil. Finnland wohnte der Konferenz als aktuelles EU-Ratsvorsitzland bei. Weiters stellten sich Vertreter der Europäischen Kommission, von Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex), des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) und des Sekretariats der „Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit für Südosteuropa" (PCC SEE) ein.