Asylpolitik wie vor Pandemie für Waldhäusl "unleistbar". Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass "das Asylsystem mutig neu überdacht werden" müsse.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 18. Februar 2021 (12:34)
Gottfried Waldhäusl
FPÖ

Eine Politik in diesem Bereich wie vor der Pandemie bezeichnete er als "unleistbar". Es gehe darum, den im vergangenen Jahr entstandenen Schaden zu begrenzen. "Somit ist auch eine Abwanderung von Migrationswilligen und eine rigorose Abschiebepolitik ein Gebot der Stunde", sagte Waldhäusl.

"Corona ist gekommen, um zu bleiben" und werde sich "zwischen Grippe und Feuchtblattern einreihen", hielt der für Asyl und Integration zuständige Landesrat in einer Aussendung fest. Es seien nun echte Pläne gefragt, "wie unser Land künftig mit dem Virus leben kann, wie ein Wiederaufbau gelingen kann".

Beim Überdenken des Asylsystems verwies Waldhäusl auf Dänemark. Das Land habe "mit dem Vorstoß nach einer Null-Asylwerber-Politik Hausverstand bewiesen". Der FPÖ-Landesrat zog auch einen Vergleich mit der Borkenkäferproblematik: "Hier hat man viel zu lange zugeschaut, diskutiert und nach Lösungen gesucht, die dann doch nichts gebracht haben. Die Wälder waren nachhaltig geschädigt." Jetzt sei "die Zeit gekommen, wo wir über das Neuaufforsten reden müssen".

Waldhäusl: "Die Wirtschaft liegt brach, die Arbeitslosenrate wird ins Unendliche schießen und somit ist es an der Zeit, definitiv zuerst an unsere Landsleute und die zahlreichen Härtefälle zu denken und dahin gehend zu handeln. Es ist in diesem Zusammenhang unserem Land nicht mehr möglich, Menschen ohne echten Asylgrund aus humanitären Beweggründen durchzufüttern, die wie in einem aktuellen Fall eine monatliche Leistung von sage und schreibe 3.700 Euro aus der öffentlichen Hand erhalten."

Er betonte, es sei "nicht mehr leistbar, integrationsunwillige Personen, die weder unsere Werte noch Gesetze akzeptieren, im Land zu behalten. Es ist nicht mehr leistbar, Luxus-Integrationsprojekte zu finanzieren, die tatsächlich Nachteile für die Niederösterreicher bringen würden. Es ist weiters nicht mehr leistbar, Asylverfahren bis zum Jahre Schnee auszudehnen."

Für den Vergleich der Asylpolitik des Landes mit der Borkenkäferproblematik erntete Waldhäusl umgehend Kritik der NEOS. Der FPÖ-Landesrat habe es "bis heute nicht geschafft, ein Integrationskonzept vorzulegen", stellte die pinke Landessprecherin Indra Collini außerdem fest.