FPÖ: Heer soll NÖ-Grenzen bewachen. Freiheitliche wollen Assistenzeinsatz des Bundesheeres nach burgenländischem Vorbild. Außerdem fordern sie eine Standort-Garantie für Polizeidienststellen und Kasernen.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 13. Februar 2020 (15:22)
Symbolbild
Bilderbox.com

Mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm beschäftigte sich die Landes-FPÖ bei einer Arbeitsklausur in Langenlois (Bezirk Krems). "Was wirklich auf Niederösterreich zukommen wird, ist schwer zu sagen", berichtete Landespartei-Obmann Udo Landbauer und kritisierte die Schwammigkeit der festgeschriebenen Pläne. Im Bereich der Sicherheit finden sich für ihn aber in jedem Fall keine ausreichenden Forderungen auf den über 300 Seiten.

Ein Dorn im Auge ist Landbauer nach wie vor die illegale Migration. "Sie reißt nicht ab, sondern nimmt noch weiter zu", ist er überzeugt. "Im heurigen Jahr waren es bis Anfang Februar bereits mehr als 380 Aufgriffe von illegalen Einwanderern in Niederösterreich", meint Landbauer und nennt Beispiele aus den Bezirken Bruck und Mistelbach. Um das zu verhindern, fordert Landbauer einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres nach burgenländischem Vorbild. In Zusammenarbeit mit der Polizei sollen laut dem FPÖ-Chef die Grenze zu Tschechien und der Slowakei überwacht werden.

Der Aufgabenbereich der Soldaten ist für Landbauer klar definiert: Dazu gehören das Abhalten vom Grenzübertritt, im Falle des Übertritts das Feststellen der Identität und anschließend das Festhalten und die Übergabe an die Polizei. „Allen Schleppern und Förderern der illegalen Migration muss klar werden, dass ihre Machenschaften an der Grenze zu Niederösterreich enden“, meint Landbauer, der in dem Assistenzeinsatz auch eine effektive und sinnvolle Aufgabe für viele Grundwehrdiener sieht. "Im Burgenland sind 440 Soldaten im Einsatz, 220 davon sind Grundwehrdiener", meint er und betont, dass das somit auch durchführbar wäre. 

Landbauer will Standort-Garantie für Polizeidienststellen und Kasernen

Gleichzeitig fordert die Landes-FPÖ eine sogenannte Sicherheits-Garantie. Sie will eine Bestätigung dafür einfordern, dass kein Polizeidienststellen in Niederösterreich geschlossen wird. Außerdem soll eine Evaluierung zeigen, wo zusätzliche Polizeiposten in der Nähe von "Kriminal-Hotspots" notwendig wären. Eine Standort-Garantie will Landbauer außerdem für Kasernen. "Wir werden den Landtag damit befassen und der ÖVP die Möglichkeit
geben, gemeinsam mit uns Freiheitlichen diese Sicherheitsgarantie für Niederösterreich zu beschließen." Notwendig seien die Kasernen etwa auch im Falle eines Blackouts. 

Pflegende Angehörige sollen beim Land angestellt werden und Ausbildung absolvieren 

Das zweite große Thema, mit dem sich die Freiheitlichen im "Loisium" Langenlois befassten, war die Pflege. Hier ortet Landbauer zahlreiche Probleme - von überfüllten Pflegeheimen über lange Wartezeiten bis hin zu niedrigen Standards in der 24-Stunden-Betreuung. "Jetzt gilt es jedenfalls rasch und effizient gegenzusteuern. Wir brauchen ein sicheres Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen rasch auffängt, keine Ungerechtigkeiten zulässt und für jeden Einzelnen leistbar und damit unabhängig vom Einkommen ist“, meint Landbauer. 

Konkret will er sich für zwei Maßnahmen einsetzen: ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige und eine neue Lehrer für Pflegekräfte. Vorbild ist wie beim Thema Sicherheit auch hier das Nachbarbundesland: "Für Angehörige, die einen Verwandten der Pflegestufen 3 bis 7 betreuen, soll die Möglichkeit geschaffen
werden, sich bei einer neu zu gründenden Agentur des Landes anstellen zu lassen", sagt Landbauer. Voraussetzung für eine Anstellung soll eine Ausbildung im Ausmaß von 100 Stunden sein. 

Bezahlt werden soll laut dem Landes-FPÖ-Chef bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Gelten soll dieser auch für alle Träger von Pflegeeinrichtungen. 

Um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken, will die FPÖ auch einen neuen Lehrberuf schaffen. Der Schulversuch einer fünfjährigen Schule mit Matura in Gaming (Bezirk Scheibbs) löse das Problem für Landbauer zu langsam. Die Pflegekräfte werden sehr bald benötigt, betont er. Bei der Lehre könnte man laut dem Landesparteivorsitzenden bereits nach zwei Jahren Theorie in die Praxis übergehen.