Waldhäusl will 405 illegale Asylwerber abschieben

Erstellt am 27. April 2018 | 11:01
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Gottfried Waldhäusl (FPÖ)
Foto: Marschik
Er wolle „mit dem Saustall“, den seine Amtsvorgänger hinterlassen hätten, aufräumen, sagt Gottfried Waldhäusl. 405 negativ beschiedene Asylwerber haben Post vom FPÖ-Landesrat bekommen.
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Laut FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl finden derzeit 405 rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in Niederösterreich Unterkunft. Diese sollen nun so bald wie möglich in ihr Heimatland zurückgebracht werden, erklärte der Landesrat bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag.

Die laut Waldhäusl 405 rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber hätten keine Chance mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung und würden dennoch in Quartieren geduldet werden. „Pro Monat kassieren diese Menschen insgesamt 221.000 Euro aus der niederösterreichischen Grundversorgung“, rechnet der Landesrat im Rahmen der Pressekonferenz vor.

Die rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber sollen nun in Vollversorgerquartiere übersiedelt werden, wo sie beaufsichtigt und eine Rückführberatung erhalten würden. „Man muss diesen Menschen klar machen, dass Niederösterreich nicht mehr das Schlaraffenland ist und sie zurück in ihre Heimat müssen“, so Waldhäusl. Wer die Rückführberatung nicht freiwillig in Anspruch nähme, würde umgehend in Bundesunterkünfte zwecks Überführung zur Ausreise einquartiert.

Landesrat setzt Frist bis 4. Mai

Mit 26. April wurden Informationsschreiben an die 405 rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber und an deren Quartiergeber ausgeschickt, bis 4. Mai muss der Umzug vollzogen sein. Sollten Personen untertauchen, würden diese, so sie wieder auftauchen,  „sofort Richtung Bund mit einem Antrag auf Festnahme verabschiedet werden“, sagt Waldhäusl.

Der Landesrat sieht diese Maßnahmen als Folge der Versäumnisse der ehemaligen Regierung.  „Mein persönliches Ziel ist es, diesen Saustall meiner Vorgänger so schnell wie möglich aufzuräumen“, meint Waldhäusl.