FPÖ NÖ fordert Ende der Corona-Maßnahmen für Kinder

Die FPÖ Niederösterreich übt Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundes- und insbesondere der niederösterreichischen Landesregierung. In der kommenden Landtagssitzung wolle man das Ende der Maßnahmen und ein „normales Leben ohne jedwede Einschränkungen für Kinder“ fordern. Außerdem will die FPÖ die Landesverfassung ergänzen.

NÖN Redaktion Erstellt am 20. September 2021 | 14:31
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Klubobmann der FPÖ NÖ Udo Landbauer und Leiter der FPÖ-Pressestelle Martin Glier (v.l.n.r.)
Foto: FPÖ NÖ

Unter dem Titel „NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung“ kritisieren die Freiheitlichen den Umgang der Bundesregierung mit Ungeimpften. Vor allem gelte die Kritik der niederösterreichischen Landesregierung, die „wohl das strengste Impfregime bundesweit“ führe, sagt der Klubobmann der FPÖ NÖ Udo Landbauer. Die Blauen planen eine Debatte dazu in der kommenden NÖ-Landtagssitzung am Donnerstag.

Am härtesten treffen die Maßnahmen laut FPÖ nämlich die Kinder. „Wir wissen heute längst aus unzähligen Studien, dass die Schäden der Corona-Maßnahmen von ÖVP & Grünen für Kinder weitaus dramatischer sind als die Infektion selbst“, sagt Landbauer. Gemeint seien damit die sozialen und gesellschaftlichen Folgen.

Um dem entgegenzuwirken spreche sich die FPÖ für das „sofortige Ende der Corona-Maßnahmen, insbesondere für ein normales Leben ohne jedwede Einschränkungen für Kinder“ aus, hieß es in der Aussendung. Dazu gehöre „ein normaler Schulbetrieb ohne Masken-, Test-, und Impfzwang sowie ein normaler und freier Zugang zu sämtlichen Freizeitaktivitäten“.

Kein Impfzwang für Arbeitslose

Neben der Kritik an den Maßnahmen in und außerhalb der Schulen, sprach sich die FPÖ auch gegen einen Impfzwang für Arbeitslose aus. Man drohe damit nämlich jenen Menschen, die durch die Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden, jetzt auch noch das Arbeitslosengeld zu verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen, so Landbauer. Jeder, der sich impfen lassen möchte, könne das tun und jeder, der sich nicht impfen lassen möchte, dürfe keine Nachteile erleben.

FPÖ fordert Änderung der Landesverfassung

Außerdem fordert die FPÖ eine Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung. Der Artikel 4 solle demnach durch folgenden Absatz erweitert werden: „Jeder Landesbürger hat das Recht auf persönliche Freiheit. Diese Freiheit ist unantastbar. Jeder Landesbürger hat das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Die Gesetzgebung des Landes Niederösterreich hat maximale Freiheit für jeden Landesbürger zu gewährleisten“. Dieser Absatz soll die „Rechte der Landsleute stärken“, so Landbauer.