FPÖ NÖ : "Gratis-Tests sind nicht gratis". Die Freiheitlichen in NÖ pochen auf ein Ende der "3G-Regelung" mit Hausverstand. Sie wollen das Schulbibliothek-Angebot ausbauen, eine Kostenrefundierung aller NÖ-Corona-Maßnahmen durch den Bund und eine neue Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags. Außerdem zementieren sie ihr Veto gegen den SPÖ-Vorschlag zur Staatsbürgerschaft-Debatte und wollen straffällige Asylwerber an den Bund abschieben.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 15. Juni 2021 (12:38)
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Im Bild rechts: Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer (FPÖ-NÖ) und FPÖ-Klubpressesprecher Alexander Murlasits
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"Gratis-Tests sind nicht gratis"

Im Zuge des coronabedingten Budgetdefizits des Landes von knapp 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 kritisieren die Freiheitlichen generell die Corona-Politik der ÖVP in Niederösterreich. Mehrausgaben für Epidemie-Ärzte, Krankentransportdienste, Impfaktionen und Testungen würden das von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) angepeilte Budget-Plus von 69 Millionen Euro in weite Ferne rücken. Außerdem sei die Bezeichnung "Gratis-Tests" irreführend. "Vom Baby bis zur Oma" zahle jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin 125 Euro für die Teststrategie. Landbauer will eine Ende der 3-G-Regelung und ein Agieren "mit Hausverstand".

Die FPÖ-NÖ fordert einen hundertprozentigen Kostenersatz aller Corona-Ausgaben vom Bund und will mit den Geldmitteln Familien, heimische Betriebe und Krisenopfer damit unterstützen. "Unsere Unterstützung dafür hat die ÖVP. Koste es, was es wolle, heißt für mich, dass letztlich jeder Einzelne dieselbe Lebensqualität hat wie vor der Krise", sagt Landbauer.

Neue Zweckbindung der Wohnbauförderung

Die Nutzung des Wohnbauförderungsbeitrages zur Deckung der Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen des Landes aufgrund der Pandemie steht die FPÖ NÖ ablehnend gegenüber. Der einprozentige Beitrag, der vom Arbeitgeber automatisch von der Lohnsumme abgeführt wird, müsse in Zukunft wieder zu hundert Prozent in das System der NÖ-Wohnungsförderung fließen, fordert Landbauer. Der Wohnungsbedarf steige und daher müsse man alles daran setzen leistbaren Wohnraum in Form von sozial verträglichen Mieten und erschwinglichem Eigentum den Landsleuten zur Verfügung zu stellen.

Die Verwertung von Wohnbaudarlehen zur Schuldentilgung bzw. Refinanzierung des Landeshaushaltes stimme die FPÖ NÖ zu, wenn mindestens ein Verwertungserlös von 90 Prozent des ausstehenden Nominalwertes erzielt wird. So sei garantiert, dass "diese Gelder nicht flöten gehen", sagt Landbauer.

Angebot ausbauen: Schulbibliotheken

46 Prozent der Volksschulen und 76 Prozent der Neuen Mittelschulen verfügen über eine Schulbibliothek und einige kooperieren mit öffentlichen Bibliotheken, heißt es in einem Gebarungsbericht des Rechnungshofes. Die FPÖ NÖ will das Angebot vorhandener Schulbibliotheken ausbauen, Leseecken schaffen und gegebenenfalls Kooperationen eingehen. Für allgemeinbildende Pflichtschulen fordern die Blauen eine Ausweitung der Öffnungszeiten.

Forderung: Überstellung straffälliger Asylwerber an Bund

Die FPÖ-NÖ möchte straffällig gewordene Asylwerber als "Sicherheitsrisiko für andere" an den Bund überstellen. FPÖ-NÖ Parteiobmann Udo Landbauer hält den Vorschlag seines Parteikollegen und für Asyl und Migration zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl für "grundvernünftig" und "dringend notwendig." "Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung habe oberste Priorität", sagt Landbauer. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) müsse hier alle Hebel für eine Lösung in Bewegung setzen. Dass eine Überstellung straffälliger Asylwerbern an den Bund rechtlich nicht möglich sei - wie Nehammer laut FPÖ-NÖ sagte - lassen die Blauen nicht gelten.

Kein Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft

Als "Kann-Bestimmung nach einem erfolgreichen Integrationsprozess" lehnt die FPÖ-NÖ den SPÖ-Vorschlag ab, Asylwerber mit positivem Asylbescheid nach sechs Jahren durchgehendem Aufenthalt in Österreich einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft einzuräumen. Als "höchstes Gut", das ein Staat einer Person verleihen kann, dürfe nicht leichtfertig mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft umgegangen werden. 

"Asyl bedeutet immer noch Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Damit besteht weder die Notwendigkeit einer Einbürgerung eines Asylberechtigten, geschweige denn eine verkürzten Einbürgerungsfrist", sagt Landbauer. Nach dem Wegfall des Asylgrundes müsse die Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen.

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