FPÖ setzt voll auf Thema Sicherheit. Kritik / Freiheitliche sind gegen die Förderung von Alarmanlagen. Dass das Thema „Sicherheit“ im Landtagswahlkampf der FPÖ ein entscheidender Faktor sein wird, dazu gibt es jetzt schon die ersten politischen Vorboten.

Erstellt am 16. September 2012 (18:04)

So wetterte FPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Königsberger dagegen, dass das Land ab 1. Oktober den Einbau von Alarmanlagen fördert. Er würde lieber sehen, dass die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, nur so könne der Durchzug von Ostbanden verhindert werden. Dazu will die FPÖ auch wieder einen Dienstbetrieb in den Grenzinspektionen.

In der Diskussion um die Fußfessel für verurteilte Sexualstraftäter fordert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, dass diese Vollzugsmaßnahme bei solchen Straftätern nicht mehr angewendet werden dürfe. Die FPÖ will dazu in der kommenden Landtagssitzung neuerlich einen Antrag einbringen, um über eine lebenslange Haft für Kinderschänder zu diskutieren. Mit einem ähnlichen Antrag ist die FPÖ ja bereits einmal im Landtag gescheitert.