Gmünd

Erstellt am 17. Januar 2017, 01:43

von Walter Fahrnberger

FPÖ will in NÖ auf Platz zwei. Freiheitliche stellen sich auf vorzeitige Landtagswahlen ein. Kritik an Asylpolitik der „Pröll-Regierung“.

Die FPÖ Niederösterreich war zur Klausur in Gmünd zu Gast. „Das Waldviertel zählt zu den Verlierer-Regionen“, meinen die Blauen (v. l.) Werner Herbert, Martin Huber, Christian Höbart, Klubobmann Gottfried Waldhäusl, Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, Erich Königsberger, Udo Landbauer und Christian Hafenecker.  |  FPÖ

Die FPÖ Niederösterreich läutete mit einer Klausur in Gmünd ihren Auftakt zum „Wahljahr 2017“ ein. Obwohl die Landtagswahl offiziell erst im Frühjahr 2018 geschlagen wird, gehen die Freiheitlichen von einem früheren Termin aus, wie Landesparteiobmann Walter Rosenkranz betont: „Die ÖVP Niederösterreich will sicher nicht nach einer vorverlegten Nationalratswahl wählen, wo die Volkspartei der große Verlierer sein wird.“

Auch dass die Gemeinderatswahl 2015 und jene in der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs (Anm.: am 29. Jänner 2017) überraschend vorverlegt wurden, bestätigt Rosenkranz in seiner Theorie. Für den FPÖ-Landeschef wäre der 22. Oktober ein möglicher Termin: „Da feiert Erwin Pröll sein 25-jähriges Jubiläum als Landeshauptmann. Das würde vielleicht sogar Wahlkampfkosten sparen.“

Wahlkampftöne haben die Freiheitlichen jedenfalls schon einmal angeschlagen: „Die Pröll-Regierung macht immer mehr Landsleute und Regionen zu Verlierern. Dazu gehört auch das Waldviertel“, wetterte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Kritisiert wird die Massenzuwanderung – die für den Klubobmann die „Pröll-Regierung“ ermöglicht habe – sowie das Bauernsterben. „Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Krisenzeiten die eigenen Landsleute versorgen können“, meint Waldhäusl.

FPÖ nimmt 20-Prozent-Marke ins Visier

Im Mittelpunkt der freiheitlichen Vorwürfe steht aber einmal mehr die Asylpolitik. Vor allem die „Asylindustrie“ würde zusätzlich zu den 200 Millionen Euro immer mehr Töpfe des Landes ausräumen, während den eigenen Dorferneuerungsvereinen das Geld gekürzt werde. Mit einer Reihe von Anfragen im Landtag wolle Waldhäusl sich das bis Sommer „ganz genau ansehen“.

Welches Ziel die Blauen verfolgen, wurde in Gmünd ebenfalls genau deklariert: Und das ist Platz zwei und damit die SPÖ überholen. Rosenkranz will in NÖ „einen Normalzustand herstellen“. Mut hat ihm dabei vor allem der erste Wahlgang der Bundespräsidentenwahl gemacht. Damals lag in NÖ von den sechs angetretenen Kandidaten Norbert Hofer mit 35 Prozent der Stimmen klar in Front. Die FPÖ nimmt bei der kommenden Landtagswahl die 20-Prozent-Marke ins Visier. 2013 erreichte sie in NÖ acht Prozent der Stimmen. Mit vier Sitzen im Landtag sind sie aktuell hinter ÖVP, SPÖ und Klub Frank „nur“ viertstärkste Kraft.

Die Reaktion der Landes-ÖVP auf die Klausur: „Während die FPÖ schon jetzt im Dauer-Wahlkampf steckt und alle Niederösterreicher als Verlierer abstempelt, steht bei uns die Arbeit für das Land im Mittelpunkt“, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Deswegen setze man Initiativen am Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft.