Pröll-Stiftung: Grüne attackieren, ÖVP kontert. Für Grünen-Klubobfrau Krismer sind zentrale Fragen offen, für ÖVP liegen alle Fakten auf dem Tisch.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 22. Februar 2017 (13:10)
APA
Helga Krismer und Gabriele Moser

Wegen der Debatte um die Dr. Erwin Pröll Stiftung haben die NÖ Grünen an alle Mitglieder der NÖ Landesregierung Fragen geschickt. Dabei geht es um die Fördermittel für die Stiftung, mit denen eine Akademie für den ländlichen Raum gegründet werden soll. Antworten erhielten sie von Landeshauptmann Erwin Pröll sowie den VP-Regierungsmitgliedern, die allerdings auf die Antwort von Pröll verwiesen.

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Gabriele Moser und Helga Krismer: „Frist ist ohne Antworten verstrichen – Skandal wird vertuscht!“

SPÖ und Klub-Frank-Regierungsmitglied Tillmann Fuchs antworteten nicht. Gemeinsam mit der Bundesrechnungshofsprecherin der Grünen, der Nationalratsabgeordneten Gabriele Moser, erklärte Helga Krismer, Klubobfrau der NÖ Grünen, dass zentrale Fragen nicht beantwortet worden wären. Etwa, welches Gesetz bei der Anwendung der Förderung zum Tragen gekommen wäre.

Moser wiederum kündigte an, den Bundesrechnungshof einzuschalten, falls nach der derzeitigen Prüfung durch den Landesrechnungshof Fragen offen bleiben würden.

ÖVP: Gemeinnützigkeit der Stiftung belegt

Die Reaktion der ÖVP darauf: „Rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung liegen jedenfalls alle Fakten und Argumente auf dem Tisch. Sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch ein Wahrnehmungsbericht des Landesrechnungshofes haben in dieser Sache nichts beanstandet. Darüber hinaus ist auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung durch die Steuerbehörde, Wirtschafts- und Stiftungsprüfer sowie durch Rechtsanwälte belegt und gegeben“, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.