Der Quoten-K(r)ampf. Weil ein Mann auf eine Frau folgt, herrscht bei der Bundes-SPÖ große Aufregung. Die Landesparteien sehen diesen Quoten-Kampf eher entspannt – auch die SPÖ.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 01. September 2014 (02:02)
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Die Regierungsumbildung der SPÖ hat parteiintern ein heftiges Nachspiel. Nicht wegen der neuen Minister, sondern wegen der Frauenquote. Der Grund: Das durch den Tod von Barbara Prammer frei gewordene Nationalratsmandat wurde mit einem Mann, Walter Schopf, besetzt.

Heinisch-Hosek wird nun Arbeitskreis einberufen

Seither laufen etliche Parteifunktionärinnen Sturm, weil – laut Statut – eine Frau folgen hätte müssen und die Frauenquote im SP-Parlamentsklub auf 33 Prozent gesunken ist. SP-Frauenvorsitzende Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird nun dazu einen Arbeitskreis einberufen. Angedacht sind sogar Sanktionsmöglichkeiten, falls die Quote nicht passt.

Das große Problem bei der SP-Frauenquote: Laut Wahlordnung rutscht immer der nächst gereihte Kandidat in das Parlament, wenn ein Platz frei wird. Wegen des Reißverschluss-Systems auf der SP-Kandidatenliste, wo immer auf einen Mann eine Frau folgen muss (oder umgekehrt), ist klar, dass offiziell nur ein Mann auf eine Frau folgen kann. Die SPÖ-Frauen wollen aber, dass eine Frau nur durch eine Frau ersetzt werden kann und der betroffene Mann auf sein Mandat verzichtet.

„Nicht nur Frauen, in erster Linie auch Demokraten“

Eine Vorgangsweise, die von der SPÖ-Frauenorganisation in NÖ nicht ganz geteilt wird. Landesvorsitzende Elvira Schmidt: „Wir sind nicht nur Frauen, wir sind in erster Linie auch Demokraten.“ Sprich: Die offizielle Wahlordnung müsse akzeptiert werden.

Schmidt: „Als in Niederösterreich das frei gewordene Mandat von Gabriele Heinisch-Hosek durch Herbert Kuzdas besetzt worden ist, hat es auch keinen Aufschrei gegeben.“ Natürlich schaue sie auf die Quote: „Je mehr Frauen im Parlament und im Landtag, desto besser.“ Wenn aber etwas geändert gehört, müsse das im Vorfeld bei der Listenerstellung passieren.

Bohuslav: „Möchte nicht die Quotenfrau sein“ 

Skeptisch gegenüber von festgelegten Quoten ist die neue Landesleiterin der ÖVP-Frauen, Landesrätin Petra Bohuslav: „Ich möchte nicht die Quotenfrau sein, weil da bist du stigmatisiert.“ Es schwinge immer wieder mit, dass man auf einen bestimmten Platz nur wegen der Frauenquote gekommen sei.

Bohuslav: „Ich bin eher dafür, dass es einen natürlichen Weg gibt, wo die Frau sagt, das kann ich, das will ich, und die Männer dominierte Welt – etwa im Geschäftsleben – sagt, die ist gut, die nehmen wir. Ich merke auch immer mehr, dass das passiert.“ Dem ÖVP-Landtagsklub jedenfalls werde sie keine Quote vorgeben. Nachsatz: „Ich würde mich aber sehr freuen, wenn es mehr Frauen im Landtagsklub geben würde.“

Gar nichts von einer Quote hält die Landesvorsitzende der FPÖ-Frauen, Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber. Sie sieht die Frauen dadurch in ein Eck gedrängt. Dass der FPÖ-Landtagsklub derzeit gar keine Frau in seinen Reihen hat, erklärt sie mit dem Wahlverlust 2013. Hätte man die sechs Mandate behalten, wäre sie selbst in den Landtag eingezogen.

Kein Problem mit der Frauenquote haben die Grünen. Landesfrauenvorsitzende Amrita Enzinger: „Wir haben ein Reißverschluss-System und leben es, wie man sieht.“ Wobei da klar ist, dass beim Ausscheiden auf einen Mann eine Frau und auf eine Frau ein Mann folgt.