Landes-Vize Pernkopf für Versammlungsverbot rund um Spitäler

Erstellt am 16. Dezember 2021 | 13:33
Lesezeit: 2 Min
Proteste vor LKH Baden
In Baden wurde zuletzt in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses gegen die Corona-Impfung demonstriert.
Foto: Jandrinitsch
Protestaktionen gegen Covid-Maßnahmen oder die Impfung sollen rund um Krankenhäuser unterbunden werden. Das Demonstrationsrecht würde dort mit der Einführung einer "Bannmeile" außer Kraft gesetzt.
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Während Landtags- oder Nationalratssitzungen gilt in einem Umkreis von 300 Metern rund um den Tagungsort ein Versammlungsverbot. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) fordert eine solche "Bannmeile" nun auch rund um Krankenhäuser oder Pflegezentren. "Juristisch halte ich das für möglich", meint Pernkopf. Als notwendig wird zur Umsetzung ein Nationalratsbeschluss erachtet. 

Hintergrund der Forderung sind Meldungen über Protestaktionen und Demos vor Spitälern. In Niederösterreich war das zuletzt etwa in Baden der Fall.  Außerdem fand in Waidhofen/Ybbs, laut Landespolizeidirektion, eine unangemeldete Kundgebung statt.

"Es kann nicht sein, dass Gesundheitspersonal stundenlang um das Leben von Patienten kämpft und sich anspucken lassen muss, wenn es nach dem Nachtdienst das Krankenhaus verlässt", zeigt sich Pernkopf verärgert. Unterstützung für die Forderung, über die Pernkopf im Bund zurzeit verhandelt, bekommt er von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). "Es macht mich sehr betroffen, wenn man die Bilder sieht, wie Gesundheitspersonal von Menschen attackiert wird, die gegen die Impfung sind", sagt Königsberger-Ludwig. Auch die NEOS sagten nach der Verkündigung der Forderung ihre Unterstützung zu: "„Die freie Meinungsäußerung ist das eine, die Behinderung des medizinischen Personals das andere", meint Gesundheitssprecherin Edith Kollermann. 

Polizei kontrolliert verstärkt vor Spitälern

Verstärkte Kontrollen rund um Spitäler kündigte die Polizei bereits Anfang Dezember an: Im Streifendienst werde das Augenmerk, wie es aus der Landespolizeidirektion heißt, auf die Kliniken gelegt. Angezeigte und spontane Demonstrationen würden von der Behörde inhaltlich geprüft und bei Durchführung von den Exekutivorganen begleitet. "Die Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich sind diesbezüglich sensibilisiert, jeglichen Störungen des Dienstbetriebes der Krankenhäuser vorzubeugen und entgegenzuwirken", versicherte Landespolizeidirektor Franz Popp.