SPNÖ für Glyphosat-Verbot am Beispiel Kärntens. Gesundheitssystem, Glyphosat, Aktion 20.000, Sozialhilfegesetz, Demokratiereform und Deregulierung – das sind die Schwerpunkte des SPÖ Klubs in der Landtagssitzung am Donnerstag.

Von Nina Pöchhacker. Erstellt am 12. Dezember 2017 (12:37)
Nikolaus Dopler
Alfredo Rosenmaier

In der Aktuellen Stunde steht auf Vorschlag der SPÖ die Gesundheitsversorgung zur Debatte. Monatelange Wartezeiten auf Operationen und das Weiterverweisen von Patienten an andere Krankenhäuser haben für große Aufmerksamkeit gesorgt. Kapazitätsengpässe und das Schließen von Abteilungen seien die Gründe. Als Maßnahme wird die SPÖ zum Beispiel einen längeren Zeitrahmen für Operationen vorschlagen.

Gesundheit und Arbeitsbedingungen im Fokus

Sorgen über die Gesundheit macht sich die SPÖ auch aufgrund der weitern Zulassung des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat. „Die ‚starre Front‘ seitens der ÖVP Niederösterreich gegen ein Verbot des Pestizids ist enttäuschend – die Aussagen, dass Umweltgift ein unverzichtbares, ‚gutes Mittel‘ ist, grob fahrlässig“, kritisiert SPÖ-Klubobmann und Landtagsabgeordneter Alfredo Rosenmaier. Ein Verbot auf Bundesländerebene gibt es bereits in Kärnten, das Burgenland verhandelt gerade. „Wir möchten Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf darauf aufmerksam machen, rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot zu prüfen“, erläutert Rosenmaier.

Ein weiterer SP-Antrag beschäftigt sich mit der Fortsetzung der Aktion 20.000 für Arbeitslose über einem Alter von 50 Jahren. In dieser Altersspanne habe man die einzigen steigenden Werte im Bereich der Arbeitslosigkeit, weshalb es die Aktion 20.000 unbedingt im Land brauche. „Die Landesregierung muss an die künftige Bundesregierung herantreten, um den Fortbestand der wichtigen Arbeitsmarktinitiative zu sichern“, fordert der SP-Klubobmann.

Zweites arbeitspolitisches Thema ist das niederösterreichische Sozialhilfegesetz. Die S"PÖ wünscht sich hier Änderungen für eine verbindliche Regelung des Personalschlüssels in Pflegeeinrichtungen. Bessere Arbeitsbedingungen seien hier notwendig, da Menschen in diesem Bereich „weit mehr geben als in den Dienstverträgen vorgesehen ist“, so Rosenmaier.

Fehlende Punkte bei Demokratie und Deregulierung

Dem ÖVP-Antrag auf Deregulierung der Landesgesetze werde die SPÖ zustimmen, obwohl „die Vorlage nicht als großer Wurf bezeichnet werden könne“, wie Rosenmaier festhält. Die SPÖ habe sich ein umfassenderes Paket gewünscht, da im jetzigen Entwurf zwar das Land entlastet wird, aber „die Gemeinden teilweise vor neuen Herausforderungen“ stehen.

Ähnliches kritisiert der Klubobmann auch in Bezug auf die Änderungen der Landesverfassung, die für mehr Demokratie in Niederösterreich sorgen sollen. Rosenmaier vermisst einige Punkte, um von einer „echten Demokratiereform“ sprechen zu können. Darunter falle zum Beispiel die Einrichtung direkt-demokratischer Instrumente in den Gemeinden oder das fehlende parlamentarische Instrument der dringlichen Anfrage im Landtag.