Gegen Klassenkampf. Wahlkampf / Als ÖAAB-Bundesobfrau kritisiert Ministerin Johanna Mikl-Leitner Steuer-Aussagen von Kanzler Werner Faymann scharf.

Erstellt am 13. August 2013 (06:00)
Johanna Mikl-Leitner: „Jeder Steuerberater zerlegt diese Aussagen.“ Marschik
NOEN, Erich Marschik
Von Martin Gebhart

Die Steuer-Debatte ist jener Punkt, der die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Wahlkampf am meisten trennt. Während die SPÖ vermögensbezogene Steuern – „Millionärssteuern“ – und die Bankenabgabe forciert, will die ÖVP in erster Linie eine „Entlastung“ von Steuern. In diesem Tauziehen nimmt nun die Klosterneuburgerin Johanna Mikl-Leitner SP-Bundeskanzler Werner Faymann ins Visier. Nicht als Innenministerin, sondern als Bundesobfrau des ÖAAB. Mikl-Leitner: „Bundeskanzler Werner Faymann hat Steuerlügen verbreitet. Diese gefährden den Wirtschaftsstandort und Tausende Arbeitsplätze.“

Mikl-Leitner nach Überprüfung: Faymann mit falschen Zahlen

Anlass für die Attacke ist ein Faymann-Interview in der „Kronen-Zeitung“ im Juli, das Mikl-Leitner nun der Überprüfung durch drei Steuerberater unterzogen hat. Das Ergebnis: Faymann habe mit falschen Zahlen operiert.

So ist in dem Interview zu finden, dass die Banken im Jahr 2012 einen effektiven Steuersatz von 9,8 Prozent hatten, der erst durch die Bankenabgabe auf 24,7 Prozent gestiegen sei. Tatsächlich würden die Banken mit ihren Gewinnen der Körperschaftssteuer von 25 Prozent unterliegen. Im Falle einer Ausschüttung an Gesellschafter käme die Besteuerung von 25 Prozent (KEst) dazu, so das ausgearbeitete Papier.

Vorwurf: „Das sind unqualifizierte Aussagen.“

Zweitens wäre behauptet worden, bei Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern läge der effektive Steuersatz bei 19 Prozent, hingegen laste auf Einzelunternehmen eine steuerliche Belastung von 31,8 Prozent. Falsch, so Mikl-Leitner. Bei den angesprochenen Kapitalgesellschaften gelte der Steuersatz von 25 Prozent, bei Gewinnausschüttungen nochmals 25 Prozent, was einer Gesamtsteuerbelastung von 43,75 Prozent entspricht. Bei den Einzelunternehmen gelte der gleiche Steuersatz wie bei Angestellten.

Mikl-Leitners Resümee: Die von Bundeskanzler Faymann angestellten Vergleiche würden einfach nicht stimmen. „Das sind unqualifizierte Aussagen. Man müsste ihm die Note Fünf geben“, so Johanna Mikl-Leitner. Und: „Wir brauchen keinen Klassenkampf zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern, sondern eine Partnerschaft. Wir brauchen keine neuen Steuern, wir brauchen eine Steuerentlastung.“