Gegen zu viel EU-Bürokratie. Bundesrat / Einspruch gegen übertriebene EU-Bürokratie bei der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und bei der Tiergesundheit.

Erstellt am 09. Juli 2013 (06:00)
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Von Martin Gebhart

Es kommt selten vor, doch diesmal sprach sich der EU-Ausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am 2. Juli gegen Maßnahmen der EU aus. Konkret geht es um übertriebene Bürokratie bzw. stärkere Regulierung bei der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und bei der Tiergesundheit. In einer „begründeten Stellungnahme“ sprach sich der Ausschuss gegen den Vorschlag der EU-Kommission aus, weil die Rechtslage der EU-Vorlage sehr unklar sei.

Bundesrat Martin Preineder aus Lanzenkirchen (Bezirk Wiener Neustadt) zu geplanten Änderungen bei der Tiergesundheit: „Mit der österreichischen Tierkennzeichnung ist für ausreichende Sicherheit gesorgt, wie die Vergangenheit bewiesen hat.“

Übrigens: Bei der Sitzung hatten erstmals auch Experten der Landwirtschaftskammer teilgenommen.