NEOS-Collini: „Politiker sollen bei sich selbst sparen“. Abgeordnete verdienen 7.270 Euro. NEOS-Vorschlag, hier zu sparen, wurde abgelehnt.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 28. Oktober 2020 (03:30)
"Mangelnde Sorgfalt der Landesregierung", das Hundehaltegesetz und die Gesundheitsagentur sind für die Landtagsabgeordneten Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann sowie NEOS-Landessprecherin Indra Collini die wichtigsten Themen bei der Landtagssitzung am Donnerstag.
NEOS

Die Krise kostet das Land Millionen. Geht es nach den NEOS, sollten die Politiker deshalb bei sich selbst zu sparen beginnen. Sie brachten im Landtag einen Antrag zum Einfrieren der jährlichen Erhöhung der Abgeordneten-Gehälter und Parteienförderung ein. Doch um wie viel Geld handelt es sich dabei?

Abgeordneten bleibt meist nicht einmal die Hälfte

Die Gehälter der Landespolitiker sind über das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz geregelt. Momentan verdient ein Landtagsabgeordneter 7.273,30 Euro brutto. Bei Klubobleuten liegt die Summe noch darüber, an der Spitze steht die Landeshauptfrau.

Hinzu kommen Verdienste aus anderen Tätigkeiten, die die Politiker offenlegen müssen. Unterm Strich bleibt den Abgeordneten meist aber nicht einmal die Hälfte. Sie müssen neben Sozialversicherung und Lohnsteuer auch Geld an ihre Parteiorganisationen abführen.

„Können 2021 rund 115.000 Euro sparen“

Seit Beginn der Legislaturperiode haben sich die Bezüge um 3,5 Prozent erhöht, rechnete NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor. „Geht man von einer 2-prozentigen Erhöhung pro Jahr aus, können wir im kommenden Jahr bei den Abgeordneten rund 115.000 Euro sparen, was einer Einsparung von 300.000 Euro bis zum Ende der Legislaturperiode entspräche.“

Ebenfalls Einsparungspotenzial in sechsstelliger Höhe orten die NEOS bei der Parteienförderung, wenn NÖ auf die Valorisierung der Parteienförderung verzichte. Die liegt bei 11,16 Euro pro Wahlberechtigtem. So kommt man auf 11 Millionen Euro, die nach erreichten Stimmen an die Parteien vergeben werden.

Zustimmung bekamen die NEOS nur von den Grünen. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnten den Vorschlag ab. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger nannte das „reinen Populismus“.